Vilimsky zu EU-Kommissar Hahn: Zahlungen an die Türkei müssen sofort eingestellt werden | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Die Türkeipolitik der EU-Kommission und der ÖVP ist rückgratlos und doppelbödig“

Wien (OTS) - Einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen und jedweder weiterer Zahlungen an die Türkei, forderte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche EU-Abgeordnete, Harald Vilimsky, auf die jüngsten Aussagen des EU-Nachbarschaftskommissars Johannes Hahn. Dieser kündigte an, dass es „juristischer Verrenkungen“ bedürfe, um die rund 4,5 Milliarden Euro geplanten Zahlungen zu stoppen. „Wenn es um politische Verrenkungen geht, ist die ÖVP ja Weltmeister. Wenn es aber darum geht, sinnlose Investitionen in ein autoritär geführtes Land zu stoppen und somit Steuergelder einzusparen, dann strauchelt die ÖVP und ihr Kommissar“, kritisierte Vilimsky.

„Dass die Gelder, wie von der Kommission angekündigt, für Reformen in den türkischen Rechtsstaat gehen sollen, ist fragwürdig. Es ist schon fast naiv zu glauben, dass diese Investitionen in ein autoritäres Regime Rechtsstaatlichkeit bringen und die Zivilgesellschaft fördern würden. Die Haltung der EU-Kommission gegenüber der Türkei ist rückgratlos. In einem Land, in dem die Opposition unterdrückt, religiöse Minderheiten verfolgt und freie Medien hinter Schloss und Riegel landen, will Kommissar Hahn Präsident Erdogan um Mäßigung bitten?“, zeigte sich Vilimsky erstaunt gegenüber Hahns Aussage, „er könne die türkische Regierung nur inständig bitten, die Meinungsfreiheit einzuhalten.“

Der FPÖ-Generalsekretär forderte auch ÖVP-Chef Kurz auf, endlich Farbe zu bekennen. „Kurz hat angekündigt, dass er sich für den Abbruch der Verhandlungen einsetzen wird. Tatsache ist, dass seine Generalsekretärin Köstinger nur für die Suspendierung der Verhandlungen im Europäischen Parlament gestimmt hat. Somit fließt europäisches Steuergeld weiter Richtung Ankara“, betonte Vilimsky.

Anscheinend sei die ÖVP in keiner Weise daran interessiert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, wie man an Hahns Aussagen erkennen könne. „Ich fordere Herrn Kurz und seinen Kommissar dazu auf, dieses doppelbödige Spiel endlich zu beenden. Die Österreicher sind gegen einen EU-Beitritt der Türkei und auch wenn es ‚noch so großer juristischer Verrenkungen‘ bedarf, müssen sowohl die Zahlungen als auch die Beitrittsverhandlungen sofort abgebrochen werden“, forderte der freiheitliche EU-Mandatar.

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