Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr am Tag der Informationsfreiheit | PID Presse

„Informationsfreiheitsgesetz für echten Kulturwandel hin zu einem gläsernen Staat!“

Wien (OTS) – „Die Menschen in Österreich haben sich Transparenz und einen freien Zugang zu Information verdient. Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich endlich durchgerungen hat und einen Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat“, sagt Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr am Tag der Informationsfreiheit.

Positiv sei die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Veröffentlichungspflicht von Informationen sowie ein verfassungsrechtliches Recht auf Zugang zu Informationen. Allerdings gebe es noch weiteren Handlungsbedarf: „Um in der Praxis strittige Fragen beim Zugang zu Informationen zu klären, wäre eine unabhängige Ombudsstelle für Informationsfreiheit ein äußerst wichtiger Schritt“, ergänzt Wiederkehr. Verbesserungsbedarf bestehe zudem bei den Fristen für Antworten auf Informationsbegehren und Bescheidausstellung sowie bei den Wertgrenzen für eine verpflichtende Veröffentlichung von Dokumenten.

„Wir gehen in Wien mutig voran und machen Wien transparenter, fairer und damit besser! So haben wir im Regierungsproramm der Fortschrittskoalition vereinbart, dass es einen Informationsfreiheitsbeauftragten geben wird. Somit wird es eine kompetente Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung geben“, so Wiederkehr. Diese Stelle hilft etwa bei Unklarheiten, ob eine Auskunft zu erteilen ist, und als einfach anrufbare Schlichtungsstelle, welche widerstreitende Interessen abwägt und vermittelt.

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Stephan Maier
Mediensprecher Vizebürgermeister Wiederkehr
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