ÖBAG-Gesetz mit Stimmen der SPÖ beschlossen –Aufsichtsratsmitglieder mit SPÖ-Parteibuch haben Thomas Schmid gewählt
Wien (OTS) – „Die Kritik der SPÖ an der Postenbesetzung in der ÖBAG ist kaum an Heuchelei zu überbieten. Denn das ÖBAG-Gesetz wurde nicht nur von den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen, sondern auch mit den Stimmen der SPÖ. Mittendrin statt nur dabei in den Verhandlungen zum Gesetz waren der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian. Darüber hinaus sitzen im Aufsichtsrat der ÖBAG Vertreter mit sozialdemokratischem Parteibuch. Die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der ÖBAG erfolgte einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPÖ-Mitglieder im Aufsichtsrat“, erklärt Klaus Fürlinger, Abgeordneter der Volkspartei und Mitglied im Ibiza-U-Ausschuss. (Schluss)
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