SPÖ greift ÖVP-Ideen auf – 111 Fragen sind noch offen
Wien (OTS) - „Die heute präsentierten Ideen der SPÖ sind ein erster Schritt. Aber nun muss die Ludwig-SPÖ vom Ankündigen ins Tun kommen“, stellt Stadtrat Markus Wölbitsch klar. Dass der SPÖ-Bürgermeisterkandidat in seinen Ankündigungen ÖVP-Ideen aufgreift, sei durchaus positiv zu werten. Sei es die Mehrzweckhalle, das Kulturangebot jenseits der Donau oder der Digitalisierungs-Ausbau – die ÖVP hat das schon mehrmals auf den Tisch gelegt, die SPÖ scheitert an der Umsetzung. „Wir sind daher aus gutem Grund skeptisch und glauben Ludwigs Ankündigungen nicht zweifelfrei. An der ÖVP wird die Mehrzweckhalle jedenfalls nicht scheitern. Wir haben das mehrmals gefordert, das Projekt ist überfällig. Wir messen die SPÖ an ihren Taten und bringen daher im nächsten Gemeinderat Beschlussanträge zu einigen Themen ein.“
Ludwig sei zudem erneut klare Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen der Stadt schuldig geblieben. „Alle SPÖ-Konfliktthemen wurden bei dieser Klausur scheinbar ausgespart. Es gibt kein Wort zur Kopftuch-Debatte, keine Reformankündigungen bei der Mindestsicherung, obwohl Ludwig bereits Wartefristen angekündigt hat, selbst das Milliardengrab Krankenhaus Nord war kein Thema“, so Wölbitsch.
„Weil noch immer unklar ist, wofür Ludwig eigentlich steht, hat Gernot Blümel den Bürgermeister-Check ins Leben gerufen. 111 unserer ‚Bürgermeister-Check‘-Fragen sind noch offen“, so der ÖVP-Stadtrat, der nun Klartext und klare Antworten vom SPÖ-Bürgermeisterkandidaten fordert. Möchte Ludwig das Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige in Wien einführen? Wird Ludwig die Gebühren und Abgaben der Stadt senken? Unterstützt er die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord? Wird sich Ludwig gegen den Willen seines Koalitionspartners für den Lobau-Tunnel einsetzen? Ermöglicht er endlich Tourismuszonen in Wien? „Es ist noch immer unklar, wofür Ludwig tatsächlich steht. Die Wienerinnen und Wiener erwarten zu Recht Klartext!“
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