Hanke setzt Schulden-Kurs des SPÖ-Systems fort – ÖVP Wien fordert Nulldefizit wie im Bund auch in Wien
Wien (OTS) – Der Bund spart, Rot-Grün in Wien ist weiter auf Schulden-Kurs. „Die rot-grüne Stadtregierung hat den Schuldenstand seit ihrem Antreten mehr als verdoppelt. Finanzstadtrat Hanke könnte mit seinem ersten Budgetvoranschlag den Turnaround einleiten – aber er setzt den Schulden-Kurs des SPÖ-Systems fort. Damit steigt der rot-grüne Schuldenberg weiter an“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch.
„Eine Haushaltspolitik mit Vernunft, Verantwortung und Weitblick schaut anders aus. Bereits Hankes Vorgängerin Brauner hat für das Jahr 2016 ein Nulldefizit angekündigt, aber nicht erreicht. Der neue Finanzstadtrat sollte die gute gesamtwirtschaftliche Lage nun nutzen und bereits für das nächste Jahr ein Nulldefizit anpeilen. Wenn die Stadt nicht einmal in konjunkturellen Hochzeiten sparen kann, schaut die Zukunft düster aus“, so Markus Wölbitsch. „Hanke und Bürgermeister Ludwig schaffen keinen Neustart, obwohl gerade Wien diesen brauchen würde!“
Der Wiener Schuldenberg sei hausgemacht, so der ÖVP-Stadtrat: „Wien ist Schlusslicht bei den Arbeitslosenzahlen und Rot-Grün hat die Mindestsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen lassen. So hat diese rot-grüne Stadtregierung die Schulden auf sieben Milliarden Euro mehr als verdoppelt.“ Rechnet man die ausgelagerten Unternehmen wie Wiener Wohnen mit ein, liegen die Schulden bei knapp zehn Milliarden Euro. „Unsere Stadt braucht einen Neustart. Dieses rot-grüne Budget schreibt aber den Schulden-Kurs des SPÖ-Systems fort, ist wenig ambitioniert und schlecht für die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. Andere Städte wie Berlin oder München bauen längst Schulden ab. Aber trotz Gebührenerhöhungen schaffen es Bürgermeister Ludwig und sein Team nicht, die Finanzen der Stadt in den Griff zu bekommen.“
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