Wr. Landtag – Hursky/Schober (SPÖ): FPÖ fordert von FPÖ-Innenminister mehr Sicherheit!

FPÖ-Sommerthema ‚Bettelverbot’ als Dauerbrenner – Bisher nur Sicherheitsmaßnahmen durch die Wiener Stadtregierung – Kickl sucht Pferde, anstatt gegen Cybercrime vorzugehen

Wien (OTS/SPW-K) – Die FPÖ wählte mit den Themen Sicherheit und Bettelverbot ein Sommerthema, welches wie das Krokodil im Kasperltheater immer wieder kommt, stellte SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Hursky fest. „Die Tatsache, dass Wien eine der sichersten Städte der Welt ist, wird dabei von der FPÖ zur Gänze missachtet.“

Sicherheit, Bettelbanden, aggressive Bettlerinnen und Bettler – das wird gerne von der FPÖ diskutiert. Nur die primäre Zuständigkeit für Sicherheit zu sorgen, ist nicht Sache der Wiener Stadtregierung, sondern des Innenministeriums. Hursky: „Sie fordern also Ihren eigenen Minister auf endlich tätig zu werden, sehe ich das richtig?“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die Stadt Wien alle Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der Stadt in Ihrem Ermessen zu heben. Darunter das Sicherheitspaket der Wiener Linien, Schwerpunktkontrollen und ein Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit mit der Wiener Landespolizei, wie auch das Alkoholverbot am Praterstern.

„Wenn FPÖ-Minister Kickl denkt, dass er die Sicherheit hebt, in dem er seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Pferden durch die Stadt galoppieren lässt, irrt er gewaltig. Das ist eine genauso falsche Maßnahme wie das neue Verwaltungsstrafrecht ‚Beraten statt Strafen’, das von ÖVP und FPÖ jüngst ins Leben gerufen wurde. In Wahrheit erschwert das den Exekutivbeamtinnen und -beamten das Leben“, ist Hursky überzeugt. Die FPÖ macht sich damit zum Beitragstäter zur Unsicherheit in der Stadt Wien. „Minister Kickl soll die Pferdesuche beenden und sich endlich um wesentliche Probleme kümmern“, so Hursky.

Zwtl.: „Pferdeliebe statt Kampf gegen Internet-Diebe?“ =

Auch SP-Abgeordneter Marcus Schober widerlegt den angeblichen „Sicherheitsnotstand“ mit klaren Fakten. „Die Rate der Delikte sinkt beständig. In Wien sind die Gewaltverbrechen um 7,4 Prozent zurückgegangen“, klärt Schober Schwarz-Blau auf. „Auch die vergangenen Jahrzehnte waren viel unsicherer. In den Sechzigern oder Siebzigern gab es ungleich mehr Attacken mit Hieb- und Stichwaffen.“

Moderne Sicherheitspolitik muss den Fokus auf andere Bereiche legen. „Wir sind bei der steigenden Cyberkriminalität gefordert“, mahnt Schober. „Auch die Wirtschaftskriminalität erlebt eine Steigerung von drei Prozent. Ich im gesamten Sicherheitskonzept von Schwarz-Blau kein Wort über Social Engineering. Stattdessen gilt das Motto ‚Pferdeliebe statt Kampf gegen Internet-Diebe’!“

Das Schattenboxen um ein gefordertes Bettelverbot zeigt, dass sich ÖVP und FPÖ nicht damit beschäftigen, wo die Menschen wirklich gefährdet sind. Schober diesbezüglich: „Der Magistrat führt in Zusammenarbeit mit der LPD Wien schon koordinierte Maßnahmen gegen das Betteln durch. Im Landessicherheitsgesetz steht, dass gegen aggressives Betteln vorzugehen ist und dass wir Unmündige schützen müssen.“ Dabei steht vor allem die ÖVP allen wirkungsvollen Maßnahmen entgegen. „Seit 1986 verantwortet die ÖVP das Innenministerium. Die einzigen sichtbaren Maßnahmen sind Kürzungen bei Polizeidienststellen.“

„Wir haben alle Angst – allerdings vor den Plänen Ihrer Bundesregierung“, so Schober in Richtung ÖVP/FPÖ. „Schwarz-Blau steht für Sozialabbau und Kürzungen. Damit züchten Sie sich die Kriminalität von morgen!“ 

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