Nach Kritik des OLG-Präsidenten bekräftigt SPÖ-Justizsprecherin Forderung nach mehr Personal und Budget für die Justiz
Wien (OTS/SK) – Volle Unterstützung sichert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck Klaus Schröder zu, der einen Einsparungsstopp in der Justiz fordert. „Ich teile die Sorge des Präsidenten. Die ehemalige schwarz-blaue Regierung ist einen Sparkurs gefahren, der den Rechtsstaat gefährdet. Die Justiz wurde finanziell und personell ausgehungert. Manche Bezirksgerichte mussten sogar den Notfallmodus ausrufen“, so Yildirim. ****
Sie sieht auch unter Schwarz-Grün akuten Handlungsbedarf. Substanzielle Änderungen zeichnen sich laut Regierungsprogramm nicht ab. „Lippenbekenntnisse, die nicht mit Zahlen hinterlegt sind, werden nicht reichen. Die Situation ist angespannt und erfordert rasches und konkretes Handeln“, ist Yildirim überzeugt.
Die SPÖ fordert 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich. Insgesamt, rechnet Yildirim, sei eine Budgeterhöhung im Bereich Justiz im Umfang von 250 Mio. Euro pro Jahr notwendig. „Einen dahingehenden Antrag werde ich im Nationalrat einbringen.“ (Schluss) bj
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