younion-Meidlinger: Herr Preuner, Sie sollten sich schämen!

Anzeige wegen Rechtsgutachten erinnert an finsterste Kapitel der Geschichte

Wien (OTS/ÖGB) – „Die Anzeige des Salzburger Bürgermeisters Harald Preuner gegen die Gewerkschaft wegen eines Rechtsgutachtens ist peinlich und eines Politikers unwürdig. Zu solchen Mitteln würde nicht einmal ein Viktor Orban greifen“, erklärte heute, Samstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.++++

„In Salzburg wie in ganz Österreich können sich unsere Mitglieder darauf verlassen, dass wir ihre Interessen schützen und sie im Anlassfall auch vor Gericht vertreten. Das gilt für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, ohne Ansicht von Person, Rang oder Tätigkeit“, stellte Meidlinger klar. Im konkreten Fall hat ein von der Gewerkschaft in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des renommierten Salzburger Universitätsprofessors Klaus Firlei klar ergeben, dass die Stadt Salzburg die Kosten in einem Prozess für zwei Beamte übernehmen müsste.„Wir haben dieses Gutachten Bürgermeister Preuner zur Information selbst übergeben. Dass er das jetzt zu skandalisieren versucht, ist ungeheuerlich“, sagte Meidlinger.

„Wir lassen uns von dieser Anzeige sicher nicht den Mund verbieten. Laut unseren RechtsexpertInnen ist nicht einmal klar, gegen welchen Tatbestand sich diese Anzeige eigentlich richten sollte. Wir tun als Gewerkschaft einfach unseren Job und vertreten unsere Mitglieder“, betonte Meidlinger. Die Justiz für politische Zwecke vereinnahmen zu wollen, erinnere an finsterste Zeiten der österreichischen Geschichte.

„Zählen Sie ruhig ihr politisches Kleingeld, das sie aus dieser Aktion zu schlagen hoffen. Es wird ihnen weder Sympathie noch Wählerstimmen bringen. Herr Preuner, Sie sollten sich schämen“, schloss Meidlinger.

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