Wien (OTS/RK) - Heute, Freitag, hat der Wiener Landtag seine 23. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten.
Der Landtag startete nach einer Gedenkminute für die kürzlich verstorbene ehemalige Dritte Landtagspräsidentin Erika Krenn um 9 Uhr mit der Fragestunde.
Die StadträtInnen Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), Mag.a Renate Brauner (SPÖ) und Sandra Frauenberger (SPÖ) beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Doppelstaatsbürgerschaften, Beschäftigungsprogramm „Aktion 20.000“, Fördervergaben an Jugendvereine, Novelle des Mindestsicherungsgesetzes sowie Ausbau von Primärversorgungseinheiten.
Aktuelle Stunde: „Steigende Schulden trotz
Wirtschaftsaufschwung. Wien braucht eine landesgesetzlich verankerte Schuldenbremse“, eingebracht von den NEOS
Die FPÖ verwehrte sich dagegen, dass „das Regierungsprogramm hundert Millionen Euro Steuerausfall für die Gemeinde Wien verursachen wird“. Sie warf der Stadtregierung „Retropolitik“ und einen „Schuldenrekord“ vor. Die FPÖ wolle „neue Wege gehen“ und zum Beispiel die Sozialversicherungen zusammenlegen.
Die SPÖ stellte klar, dass Wien österreichweit im „unteren Mittelfeld der Pro-Kopf-Verschuldung“ liege, Wien würde gut wirtschaften. Bis 2020 sei vereinbart, keine neuen Schulden zu machen. Eine Schuldenbremse würde Investitionen hemmen und das Handeln der Politik einschränken, Investitionen in Infrastruktur seien aber notwendig.
Die NEOS kritisierten, dass die Schulden trotz Wirtschaftsaufschwungs steigen würden und machten dafür Finanzstadträtin Brauner verantwortlich. Sie traten dafür ein, Bürokratie abzubauen, dies würde Behördenverfahren vereinfachen. In Wien müsste moderne Wirtschaftspolitik einziehen.
Die ÖVP sah eine „finanzielle Schieflage der Wiener Wirtschaftspolitik“, kritisierte die Schuldenpolitik und die Rechtfertigung „billige Kredite für hohe Investitionen“ zu bekommen. Für ihn stelle es sich so dar, dass „den Menschen das Geld weggenommen wird, nur um damit Projekte umzusetzen, die die SPÖ will“.
Die Grünen betonten, die Schuldenbremse hätte negative Folgen. Sie kritisierten auch die Bundesregierung mit dem Stopp der „Aktion 20.000“. Wien investiere in Schulen und Kindergärten, denn die gute Konjunktur sei mit Vorsicht zu genießen. Den Technologiewandel ansprechend, sagten die Grünen, dass die Stadt ArbeitnehmerInnen fördere, vor allem gering qualifizierte Menschen.
Hauptdebatte: Wiener Landwirtschaftsbericht 2017
Die NEOS sprachen von einem „gelungenen Bericht“, wünschten sich aber mehr „familiär geführte Betriebe“ und eine stärkere Unterstützung derer, denn der Stadt-Betrieb Hirschstetten sei eine starke Konkurrenz. Der Gartenbau sei nur mehr in der Simmeringer Haide vorhanden, die Betriebe dort würden die Bevölkerung mit Gemüse versorgen. Für die hohen Energiekosten forderten sie eine rasche Lösung.
Die ÖVP betonte die „Einzigartigkeit“ der Landwirtschaft und des Weinbaus. Der Bericht umfasse auch die Evaluierung der Förderungen 2017, die Erfolge sichtbar machen würden. Ein weiterer Punkt sei Beratung und Bildung, so würden etwa laufend „Kinder die Betriebe besuchen können, um zu erfahren, wo die Produkte herkommen“. Sie wünsche sich, dass der Bericht, der bisher alle zwei Jahre verfasst werde, in geringerem Intervall veröffentlicht werde.
Die Grünen sagten, dass die Wiener Landwirtschaft einem Strukturwandel unterliege. Es gebe einen Rückgang der Betriebszahlen, aber die Flächen für die Landwirtschaft würden gleichbleiben. Weiters habe die Landwirtschaft unter den Folgen des Klimawandels zu leiden. Sie sei nicht nur „Verursacherin des Problems, sondern auch Leidtragende“.
Die FPÖ sagte zum Thema Nachhaltigkeit, dass dies „nichts Neues“ für die BäuerInnen sei, sie würden nach diesem Credo leben. Der Druck auf Landwirte würde aber steigen, pro Jahr müssten fünf bis sieben Betriebe schließen. Außerdem verlangte er einen Abbau der Bürokratie, vor allem bei Förderungen.
Die SPÖ war der Meinung, dass man den ErzeugerInnen im Handel „einen fairen Preis machen“ solle. Es sei trotz Einsparungen versucht worden, die Geldmittel für die LandwirtInnen auf hohem Niveau zu halten. So liege die biologisch ökologische Landwirtschaft in Wien mit 27 Prozent über dem Österreich-Durchschnitt.
Dringlicher Antrag zum Thema „Beibehaltung der
Notstandshilfe“, eingebracht von SPÖ und Grünen
Die Grünen betonten, dass die Pläne der Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen, „eine der brutalsten Kürzungen in der Sozialpolitik der vergangenen Jahre“ seien und derzeit viele Menschen verunsichern würde. Wenn die Notstandshilfe gestrichen würde, wären in Wien 220.000 Menschen betroffen.
Die SPÖ appellierte an die Bundesregierung, „nicht mehr Armut zu schaffen“, sondern diese zu bekämpfen. Der „Wiener Weg“ zeige vor, wie man Arbeitslosigkeit begegne sowie Arbeitsarbeitssuchende unterstütze. Von der Abschaffung der Notstandshilfe wären im Verhältnis mehr Frauen als Männer betroffen, sowie ältere Menschen. Es entstehe ein „Teufelskreis“.
Die NEOS forderten im Parlament seit langem eine Reform der Arbeitslosen- und Notstandshilfe. Sie wünschten sich unter anderem eine Begrenzung der Geldleistungen. Der Verbleib in der Langzeitarbeitslosigkeit sei problematisch, hier sei auch die „Aktion 20.000“ nicht der Schluss aller Dinge. Sie kritisierte die Stadtregierung: sie würde die Erwachsenenbildung vernachlässigen und lebenslanges Lernen schütze vor Arbeitslosigkeit.
Die ÖVP appellierte an die SPÖ, den momentanen Arbeitslosen „keine Panik zu machen“, sondern sich auf die Problemlösung zu fokussieren. Die Prozesse müssten „unbürokratischer“ gestaltet werden. Auch lebenslanges Lernen sei wichtig, man müsse sich unter anderem die skandinavischen Staaten als Vorbild nehmen.
Die FPÖ sagte, sie werde dem Dringlichen Antrag aus mehreren Gründen nicht zustimmen. So ortete sie etwa formale Fehler im Antrag:
Es liege nämlich nicht in der Kompetenz der Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen, sondern des Parlaments. Zudem zeigte sich die FPÖ verwundert darüber, dass drei SPÖ-Abgeordnete und drei Abgeordnete der Grünen einen Antrag an die eigene Stadträtin stellen.
Weitere Debatten
Der Wiener Landtag beschloss zudem u.a. die Änderungen des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes sowie des Fischereigesetzes und eine Änderung zur Neuregelung der Wiener Elektrizitätswirtschaft.
Die 23. Sitzung des Wiener Landtags endete um 14.42 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
(Schluss) ato/hie/sep
Rückfragen & Kontakt:
PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.
