Amon zu Krainer: Oppositionsparteien liefern ihre Bankrotterklärung und machen den U-Ausschuss zum Polit-Theater

Doskozil und Kern sollen zu rotem Netzwerk in BVT und Innenressort befragt werden

Wien (OTS) – Als völlig lächerliches Polit-Theater bezeichnet Werner Amon, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss, die heutige Ladung der Regierungsspitze in den U-Ausschuss. „Dass man Sebastian Kurz wenige Tage vor der EU-Wahl lädt, zeigt eindeutig, dass hier das parlamentarische Aufklärungsinstrument des U-Ausschusses zu einem Polit-Theater gemacht wird. Bisher haben SPÖ, Neos und Jetzt leidenschaftlich ein „schwarzes Netzwerk“ gesucht. Gefunden wurden aber immer nur SPÖ-nahe Entscheidungsträger. Mit jeder neuen Auskunftsperson, die klar festhielt, dass es keine politische Einflussnahme von ÖVP-Seite gab, wurde die Opposition kopf- und niveauloser. Das heutige Ladungsverlangen ist nun der absolute Tiefpunkt und eine echte Bankrotterklärung der gesammelten Opposition.“

Für die ÖVP sei klar, dass man nach dieser Kehrtwende der Oppositionsparteien auch SPÖ-Entscheidungsträger genau unter die Lupe nehmen müsse, die in ihrer Regierungsfunktion Einfluss auf die Aktivitäten des BVT nehmen hätten können. Vorerst sollen Ex-Kanzler Kern und Ex-Verteidigungsminister Doskozil geladen werden. „Unser Ziel ist es, nun das rote Netzwerk sehr genau unter die Lupe zu nehmen, das in den bisherigen Befragungen zutage getreten ist.“

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