„Das erinnert mich an das Spitzelwesen vergangener schrecklicher Zeiten“

Oberösterreichs SP-Geschäftsführerin Stadlbauer zur „Vernaderungs-Homepage“ der FPÖ

Linz (OTS) - „Unfassbar – das erinnert mich stark an vergangene schreckliche Zeiten, in denen es an der Tagesordnung war, andere Leute zu vernadern. Ich halte diese Homepage für außerordentlich bedenklich“, reagiert SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer auf das heute von der FPÖ in einer Pressekonferenz präsentierte Webportal „parteifreie-schule.at“.

Es sei wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler in Sachen Politik informiert werden – nicht einseitig, sondern aus allen Richtungen. „Sie können sich ja dann selbst ein Bild machen und eine Meinung bilden, welche Partei und welches Programm ihnen am meisten entspricht“, so Stadlbauer. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner fördere mit dieser Homepage ein „neues Spitzelwesen“, das in einer funktionierenden Demokratie nichts zu suchen habe. „Haimbuchner will damit eine Zensur einführen und alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich an den Pranger stellen, die gegen die Politik der FPÖ auftreten“, sagt Stadlbauer, die nicht verstehen kann, warum der Landesschulrat zu dieser brisanten Homepage schweigt. „Und auch der Regierungspartner ÖVP sagt nichts und lässt Haimbuchner hier werken, wie er will. Das heißt ganz klar, dass für den zukünftigen Landeshauptmann Stelzer diese Art von Vernaderung in Ordnung ist“, schließt Stadlbauer.

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