Grüne: Außenministerin Kneissl muss sofort Gespräche mit Iran aufnehmen
Wien (OTS) – Am Montag, 11. März, wurde die iranische Menschenrechtlerin, Anwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh in Teheran zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Sotoudeh hatte zuletzt das Mandat für Frauen übernommen, die sich gegen den Kopftuchzwang im Iran eingesetzt hatten. Für ihr Engagement war sie 2012 mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet worden.
„Es ist nicht das erste Mal, dass die Anwältin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Bereits 2010 sprach sie ein Gericht wegen Propaganda schuldig. Elf Jahre sollte Sotoudeh ins Gefängnis. Nach der Wahl von Hassan Rouhani zum Präsidenten wurde sie 2013 vorzeitig aus der Haft entlassen. Jetzt ist die Rede von 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben – lediglich dafür, dass sie sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt hat“, sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Demokratiesprecherin der Grünen.
„Eine Aktivistin und Anwältin, die in Europa vom Europäischen Parlament ausgezeichnet wurde, wird jetzt woanders aufgrund derselben Tätigkeit zu einer Haftstrafe verurteilt. Allein das sollte zum Aufschrei führen“, meint Dziedzic. Sie fordert von der österreichischen Regierung und im besonderen von Außenministerin Kneissl, sofortige und entsprechende Gespräche mit dem Iran aufzunehmen.
„Österreich darf als Herz Europas nicht zusehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden und jene, die sich dafür einsetzen, eingesperrt werden“, betont die Grüne. „Das drohende Urteil ist ein massiver Angriff auf Menschenrechte. Europa darf nicht schweigen. Österreich muss sich für die Freilassung der Anwältin stark machen und Sotoudeh gegebenfalls Asyl gewähren.“ Dziedzic ruft gemeinsam mit der Wiener Bezirksrätin Mahsa Adolzadeh heute am 13.März um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Platz der Menschenrechte in Wien auf.
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