Wien (OTS) – „Die Absagen der Demonstrationen sind ein Frontalangriff auf unsere Demokratie.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer den Umstand, dass die Polizei einen Großteil der Demonstrationen in Wien untersagt hat.
„Diese Untersagung der Grund- und Freiheitsrechte ist ein weiterer demokratiepolitischer Tiefpunkt unter dieser schwarz-grünen Regierung. Anscheinend trägt nun das seit Wochen schon andauernde Agitieren von ÖVP-Innenminister Nehammer gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht der Versammlungsfreiheit erste Früchte – und das ist für unsere Demokratie nicht gut“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
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