FPÖ – Bösch: Verteidigungsministerin Tanner bei den Budgetverhandlungen bis jetzt erfolglos | Freiheitlicher Parlamentsklub

ÖVP-Linie nun klar: Das Bundesheer soll bei Aufgaben und im Umfang an das niedrige Budget angepasst werden

Wien (OTS) – „Verteidigungsministerin Tanner missachtet – mit dem in den Medien vorab angekündigten Budget für das Bundesheer – den Appell des Generalstabschefs vom März 2019 sowie dessen Fortschreibung im Bericht ‚Unser Heer 2030`. In diesen Unterlagen wird dezidiert festgehalten, was die zukünftigen Herausforderungen unseres Heeres sein sollen – die Ministerin versagt bei den Budgetverhandlungen auf allen Linien“, kritisierte heute der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch.

„Mit den nun vorliegenden Budgetzahlen ignoriert die ÖVP den katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung des österreichischen Bundesheeres. Das Heer ist damit weit weg davon, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können. Gleichzeitig wird aber von der Ministerin über neue zusätzliche Assistenzeinsätze doziert“, so Bösch.

„Dass die ÖVP die Budgetnot des Bundesheeres nicht ernst nimmt, zeigt sich an der Richtung, die von Kurz und Co. eingeschlagen wurde: Das Bundesheer soll bei Aufgaben und im Umfang an das niedrige Budget angepasst werden, das wäre aber ein klarer Bruch der Verfassung“, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher.

„Im Hinblick auf den Investitionsrückstau im Bereich der militärischen Ausrüstung, des Geräts und der Kaserneninfrastruktur braucht unser Bundesheer für die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit einen erheblichen finanziellen Schub, wenn es seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen soll. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, nicht nur ein ‚politisches Getöse‘ zu verbreiten, sondern das Regelbudget rasch auf drei Milliarden Euro zu erhöhen“, forderte Bösch.

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