FPÖ-Fuchs: Schelling redet sich die Finanzwelt schön | Freiheitlicher Parlamentsklub

Großbaustellen Brexit, Griechenland und Kalte Progression werden mit der Zeit nicht besser

Wien (OTS) - „Bei den dringenden Finanzproblemen der EU und Österreichs auf Zeit zu spielen ist die falsche Strategie“, kommentierte FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs den heutigen Auftritt von ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling im Ö1-Mittagsjournal. „Großbaustellen wie Brexit, Griechenland und Kalte Progression werden mit der Zeit nicht besser, sondern verschärfen sich nur“, so Fuchs.

So sei die Einigung die Griechische Renten- und Steuerreform auf 2019/2020 zu verschieben, gleichzeitig die Laufzeit der Kredite zu verlängern und die Zinsen zu senken, nichts anderes als ein versteckter Schuldenschnitt, der die Mitgliedsstaaten Milliarden kosten werde, so Fuchs.

Als reines „Wunschdenken“ bezeichnete Fuchs die Erwartungen Schellings, dass sich die EU im Zuge des Brexit Strukturreformen verordnen könnte, um die geringeren Beitragszahlungen zu kompensieren. „Die Bundesregierung schafft es ja nicht einmal im eigenen Land sinnvolle Strukturreformen durchzuführen. Wie wollen SPÖ und ÖVP das dann in Brüssel durchsetzen“, zeigte sich Fuchs skeptisch und befürchtet, dass es wohl zu einer empfindlichen Mehrzahlung Österreichs kommen werde. „Österreich darf als Nettozahler nicht weiter belastet werden“, betonte Fuchs.

Ebenso skeptisch beurteilt Fuchs die Aussagen Schellings, wonach er bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über die Kalte Progression ein „konstruktives Gesprächsklima“ verortete. „Das Klima mag gut sein, das Ergebnis ist es nicht“, so Fuchs, der hier immer noch Lösungen vermisst. „Über die Kalte Progression Sozial- und Umverteilungspolitik machen zu wollen, ist der falsche Weg und schädigt die Kaufkraft der Österreicher massiv“, warnte Fuchs.

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