FPÖ: Kickl weist manipulative Gehalts-Leaks über seine ehemaligen Mitarbeiter im BMI zurück | Freiheitlicher Parlamentsklub

Erwarte von Innenminister Peschorn eine umfassende Untersuchung dieses Datenskandals sowie eine umgehende Richtigstellung der an den „Standard“ ergangenen Falschinformationen

Wien (OTS) – Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl, weist die auf illegalem Weg aus dem BMI an den „Standard“ ergangenen Falschinformationen über Gehälter seiner ehemaligen Mitarbeiter im Innenministerium zurück. „Ein Großteil der Mitarbeiter im Kabinett hatte pauschale All-in-Verträge ohne jeden Überstundenbezug in genau derselben Höhe, wie diese für alle Kabinette geregelt sind. Manche Mitarbeiter, die als Beamte schon davor im BMI oder anderswo im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, konnten wie bisher zu ihren – meist geringeren – Gehältern geleistete Überstunden abrechnen. Diese Überstunden werden für jedes Quartal im übernächsten Folgemonat ausbezahlt. In den im ‚Standard‘ genannten Mai-Gehältern waren demnach Überstunden für Jänner, Februar und März enthalten. Die Gehälter in den Vormonaten März und April waren also deutlich geringer, zum Teil nur ein Drittel bis die Hälfte der für Mai genannten Summen“, erläutert Kickl.

Nach Rücksprache mit dem Standard-Redakteur, der den Artikel verfasst hat, liege der Verdacht nahe, dass dieser von einem oder mehreren unbekannten Mitarbeitern des BMI gezielt und vorsätzlich falsch informiert wurde. Kickl verlangt daher von Innenminister Peschorn eine sofortige Richtigstellung des Berichts durch das Innenministerium, andernfalls er mit seinen Mitarbeitern alle möglichen rechtlichen Mittel gegen diese gezielte Lüge aus seinem Haus erörtern und auch ergreifen werde. „Das BMI ist für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich. Es kann nicht sein, dass der Innenminister in seinem Haus Machenschaften toleriert, die Verleumdung und Rufschädigung entsprechen“, so Kickl.

Zudem sei Peschorn nun gefordert, den oder die „Informanten“ auszuforschen und sowohl dienst- als gegebenenfalls auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. „Ich erwarte, dass dazu auch datenforensische Methoden ergriffen werden. Es muss leicht herauszufinden sein, wer im EDV-System zuletzt auf die Gehaltszettel von ehemaligen Kabinettsmitarbeitern zugegriffen hat. Der Kreis der dazu potentiell Befähigten ist nicht allzu groß“, so Kickl.

Der geschäftsführende Klubobmann sieht das gezielte Streuen erstunkener und erlogener Geschichten – zuletzt gestern auch via „Kurier“ – als Racheakt dafür, dass er am Freitag die mutmaßlich kriminellen Machenschaften schwarzer Netzwerke im BMI sichtbar gemacht hat. „Der feine Unterschied liegt darin, dass ich öffentlich wahre Sachverhalte schildere, während aus dem BMI unter medial zugesicherter Anonymität feige Lügengeschichten über mich und meine ehemaligen Mitarbeiter aufgetischt werden“, sagte Kickl.

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