FPÖ – Schnedlitz: Solange Grüne in der Regierung sitzen, können Grenzen nicht geschützt werden | Freiheitlicher Parlamentsklub

Bekenntnisse des Kanzlers fünf Jahre nach dem Grenzsturm sind nur leere Worthülsen

Wien (OTS) – „Vor fünf Jahren wurden die österreichischen Grenzen von Migranten überrannt. Seit damals ist allen verantwortungsvollen politischen Vertretern in unserem Land klar, dass sich so ein Vorgang nie mehr wiederholen darf. Nur die Grünen wollen vom Schutz der österreichischen Grenzen noch immer nichts wissen – jetzt sitzen diese Realitätsverweigerer allerdings in der Bundesregierung und lassen keine Gelegenheit aus, um für offene Grenzen zu werben“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Auch der Auftritt von ÖVP-Bundeskanzler Kurz in Medien – zuletzt gestern bei einer Diskussionsrunde auf krone.tv – konnte nicht garantieren, dass Österreich seine Grenzen schützen wird. Dass unser Land nach wie vor Sehnsuchtsort vieler Migranten sei, zeige die Statistik. Im ersten Halbjahr wurden laut Innenministerium 5.424 Asylanträge in Österreich gestellt. Das entspricht 904 Anträgen pro Monat oder der Einwohnerzahlen von Deutsch-Griffen, Klein-Neusiedl, Maria Taferl oder Hüttschlag. Der Familiennachzug ist dabei noch nicht eingerechnet.

Wie sehr die Grünen ihre „Refugees-Welcome“-Politik auch in Regierungsverantwortung leben, haben sie zuletzt im Mai 2020 unter Beweis gestellt, als die beiden Nationalratsabgeordneten El-Nagashi und Ernst-Dziedzic der Organisation „SOS-Balkanroute“ zum Erhalt des Ute-Bock-Preises gratulierten. „SOS-Balkanroute“ setze sich für ein Durchwinken illegaler Einwanderer an der EU-Außengrenze ein. Die beiden Grün-Politiker waren im März 2020 auch bei der Demo „Asyl ist Menschenrecht #WirHabenPlatz!“ mit dabei. Dabei wurde auch vor der ÖVP-Zentrale gegen den österreichischen Beitrag zur „Asylverhinderungspolitik“ protestiert.

Michael Schnedlitz: „Solange die Grünen in der Regierung sitzen, sind alle Beteuerungen des Kanzlers für einen Schutz der österreichischen Grenzen nicht mehr als leere Worthülsen. Mit den Grünen ist in dieser Hinsicht kein Staat zu machen.“

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