Haimbuchner zu Moria: „Emotionale Erpressung ist keine Grundlage für rechtsstaatliches Handeln“

Land Oberösterreich wird keine Migranten aus griechischen Lagern aufnehmen

Linz (OTS) Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, hat sich mit klaren Worten gegen eine allfällige Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps ausgesprochen. „Die Situation der Migranten in den Camps auf den griechischen Inseln ist tatsächlich unhaltbar, man vergisst jedoch dabei, dass Griechenland seit vielen Jahren von der Europäischen Union mittlerweile über zwei Milliarden Euro an Migrationshilfen bekommt und trotzdem weder in der Lage ist, menschenwürdige Bedingungen in den Migrationscamps herzustellen, noch einen effektiven Grenzschutz sicherzustellen. Die Republik Österreich und insbesondere das Land Oberösterreich werden dieses Versagen sicher nicht ausbaden.“

Forderung nach Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

Haimbuchner weiter: „Ich empfinde es als verantwortungslos und als Geringschätzung für den Rechtsstaat und seine Prinzipien, wenn führende Politiker auf die Tränendrüse drücken und mit ‚hilflose Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.“

Der stellvertretende Bundesparteiobmann skizziert abschließend, wie die Abwicklung von Migration und Asyl in Griechenland ablaufen könne:
„Griechenland muss die unwürdigen Zustände auf den Inseln beenden, die Menschen von dort aufs Festland holen und in entsprechenden Einrichtungen festsetzen. Wenn das Asylverfahren einen Anspruch auf Schutz ergibt, bleiben diese Menschen in Griechenland, andernfalls werden sie abgeschoben. Gleichzeitig erwarte ich mir, dass Frontex in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden sicherstellt, dass weitere illegale Anlandungen auf griechischen Inseln künftig wirksam unterbunden werden.“

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FPÖ Landesgruppe Oberösterreich | Blütenstraße 21/1, 4040 Linz
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