Heumarkt: FPÖ-Lintl: Drozda stellt wohl SPÖ-Interessen über das Wohl der Wiener! | Freiheitlicher Parlamentsklub

"Minister Drozda fühlt sich nicht zuständig, wenn es um den Erhalt des Weltkulturerbestatus der Wiener Innenstadt geht – obwohl er direkter Ansprechpartner der UNESCO ist!“

Wien (OTS) - „Sowohl im gestrigen Verfassungsausschuss als auch im heutigen Kulturausschuss weist Kanzleramtsminister Drozda jegliche Verantwortung im Zusammenhang mit dem drohenden Verlust des Weltkulturerbestatus der Wiener Innenstadt durch das Heumarkt-Projekt von SPÖ und Grünen von sich“, kritisierte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Jessi Lintl. Es gehe aber nicht an, dass sich Drozda einfach nur zurückzulehne und bedauere, dass er seine Einflussmöglichkeiten als zuständiger Ansprechpartner der UNESCO für unbefriedigend halte, zumal er auch im Bericht des Verfassungsausschusses zum Thema „Internationale Kulturbeziehungen der EU“ unter der österreichischen Position dazu anführt, dass unter anderem „eine enge Zusammenarbeit mit der UNESCO“ angestrebt werden solle. "Solche Widersprüche und auch seine Beteuerung, im Hintergrund angeregt zu haben, dass internationale Verträge einzuhalten wären, lassen den Verdacht aufkommen, dass er die Interessen seiner SPÖ-Parteifreunde über das öffentliche Interesse der Wiener Bürger stellt“, sagte Lintl, Miteinbringerin der Petition gegen das Heumarkt-Projekt.

„Es darf nicht sein, dass Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Wien entgegen Bundesrecht handeln. Jeder Bürger, der Rechtsnormen bricht, muss die Konsequenzen tragen. Nur die Gemeinde Wien kann es sich offensichtlich richten und gegen den Vertrag mit der UNESCO verstoßen, um das Heumarkt-Projekt durchzuboxen – für wen auch immer das dienlich sei", unterstrich Lintl.

„Als zuständiger Minister kann er es nicht einfach dabei belassen, lapidar die Problematik Heumarkt mit dem Stehsatz, er könne gegen eine andere Gebietskörperschaft – sprich die Gemeinde Wien – nichts unternehmen, vom Tisch zu wischen. Es ist seine Pflicht, sollte im Zusammenhang mit seiner Einflussmöglichkeit betreffend Einhaltung von Bundesrecht durch Gebietskörperschaften eine Gesetzeslücke bestehen, alles rechtlich und politisch Mögliche zu unternehmen, diese zu schließen, um Vertragsbrüche zum Schaden der Allgemeinheit zu vermeiden. Der Minister ist daher gefordert, so schnell wie möglich eine Gesetzesvorschlag vorzulegen, um noch rechtzeitig das Heumarkt-Projekt stoppen zu können und die Gefahr des Verlustes des Weltkulturerbestatus der Wiener Innenstadt abzuwenden. Die Wiener sollen vor Schäden in Kultur und Tourismus bewahrt werden!, forderte Lintl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at