Verde Wien: Wahlreform der Landes- und Bundesschüler*innenvertretung soll ins Parlament gebracht werden

Anlässlich der Bundesschulsprecher*innenwahl für das Schuljahr 2020/21 ruft die Schüler*innenorganisation Verde Wien zur Unterstützung ihrer Forderung nach einer Systemreform auf

Wien (OTS) Heute wird das Amt der Bundesschulsprecherin/des Bundesschulsprechers neu besetzt. Dass diese Wahl stattfindet, ist leider nur den wenigsten Schüler*innen bekannt. Unter 1,1 Millionen Schüler*innen dürfen nur die 29 Mitglieder der Bundesschüler*innenvertretung, welche etwa 0,003% der gesamten Menge an Schüler*innen Österreichs ausmachen, die oberste Vertretung aller Kinder und Jugendlichen wählen. Von einem repräsentativen Wahlergebnis, das die politischen Anliegen der Schüler*innen widerspiegelt, kann man hier nicht sprechen.

Aktuell kommen die Gremien wie folgt zustande: Die Schulsprecher*innen eines Bundeslandes, insgesamt also nur knapp über tausend Schüler*innen österreichweit (Zahlenspiegel des BmBWF, Stand 2017), wählen ihre Landesschüler*innenvertretung (LSV). Die stimmenstärksten Landesvertreter*innen, also die Landesschulsprecher*innen, werden in die Bundesschüler*innenvertretung (BSV) entsandt, welche – inklusive zwei Sprecher*innen der Zentrallehranstalten (ZLA) – aus 29 Personen besteht. Sie allein entscheiden, wer aus ihren Reihen Bundesschulsprecher*in wird. Mit wahrer demokratischer Vertretung hat dieses System wenig zu tun.

Mit der Forderung nach einer Vertretung, hinter der direkt die Stimmen der Schüler*innen stehen, hat Verde Wien eine Bürger*inneninitiative ins Leben gerufen. Die Unterzeichner*innen sprechen sich für ein Vertretungssystem aus, in dem alle Schüler*innen ab der neunten Schulstufe das aktive und passive Wahlrecht für alle Gremien der LSV und BSV haben. Wie das aussehen könnte?

Interessent*innen melden sich bei der Bildungsdirektion ihres Bundeslandes (ZLA-Schüler*innen beim zuständigen Ministerium), um ihre Kandidatur auszuschreiben. Alle Schüler*innen der Oberstufe wählen jeweils vier bis acht aktive und passive Mitglieder in die LSV sowie eine*n Vertreterin ihres Schulbereichs in die BSV. ZLA-Schüler*innen wählen zwei Personen für ihren Schulbereich, wobei der/die Stimmenstärkste das Amt als Bereichssprecher*in besetzt. Der/die Bundesschulsprecher*in wird in einem eigenen Wahldurchgang direkt gewählt. So könnten alle Schüler*innen mitentscheiden, wer sie vertritt.

Wir fordern eine Vertretung, die basisdemokratisch gewählt wird. Eine Vertretung, die jede*r kennt. Eine Vertretung, die sich für uns einsetzt. Zu diesem Ziel können wir alle etwas beitragen: Unterschriften sammeln für die Bürger*inneninitiative “Direktwahl der Landes- und Bundesschüler*innenvertretung”.

Bringen wir die LSV/BSV-Wahlrechtsreform ins Parlament!

Rückfragen & Kontakt:

Sarah Juricek
Pressesprecherin Verde Wien
Verde Wien
wienverde@gmail.com



Quelle

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