Königsberger-Ludwig: BMS-Kürzungen treffen Familien und Kinder

Bezieher sind mehrheitlich weiblich

St. Pölten, (OTS) - „Auch wenn noch nicht alle Details feststehen, zeichnet sich ab, dass die Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für viele in der Bevölkerung eine massive Verschlechterung bedeutet und sozial Schwächere noch mehr unter Druck setzen wird“, übt die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Kritik am Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung.

„Die BMS ist als soziales Sicherungsnetz gedacht und soll Menschen vor Armut schützen. Statt eine verfassungskonforme und EU-rechtlich haltbare einheitliche Regelung für Österreich zu präsentieren, werden Schikanen für AlleinerzieherInnen, kinderreiche Familien und natürlich Asylberechtigte der Öffentlichkeit vorgelegt, die ein Leben in Menschenwürde verunmöglichen. Besonders im Bereich der anerkannten Flüchtlinge muss von reinem Zynismus der Bundesregierung gesprochen werden. Fordert sie doch einerseits einen Sprachnachweis von den Bezieherinnen und Beziehern, um die volle Höhe der Mindestsicherung zu erhalten, andererseits streicht sie gleichzeitig die Mittel für Deutschkurse bei Asylwerbern drastisch zusammen“, zeigt Königsberger-Ludwig auf.

„Zudem sind die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung für Familien mit Kindern und AlleinerzieherInnen besonders fatal. Denn schon jetzt muss auf vieles verzichtet werden. Kinder sind im Besonderen von Ausgrenzung durch prekäre Lebenssituationen betroffen“, so Königsberger-Ludwig, die auf aktuelle Zahlen verweist: „In Niederösterreich beziehen derzeit etwa 20.000 Personen Leistungen in unterschiedlicher Höhe aus der Mindestsicherung, ein Drittel davon sind Asylberechtigte und rund 6.000 Kinder sind von den Leistungen der BMS abhängig. Grundsätzlich sind deutlich mehr Frauen als Männer auf finanzielle Hilfestellungen angewiesen“, macht Königsberger-Ludwig auch auf den frauenpolitischen Aspekt aufmerksam.

„Die Regierung kürzt rigoros im Gesundheitssystem, bei der Mindestsicherung und setzt auf den 12-Stunden-Arbeitstag, im Gegenzug dafür gibt es Steuergeschenke für Konzerne und Wahlkampfgroßspender. Keine Friseurin und kein Leasingarbeiter wird hingegen wegen der Kürzungen bei der BMS einen Cent mehr auf das eigene Konto überwiesen bekommen“, so Königsberger-Ludwig.
(Schluss) ha

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