Wien (OTS/SK) – Der Chef des BVT hat heute vor Gericht unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass Österreichs Geheimdienste, als Folge der Hausdurchsuchung beim BVT, von Informationen ausländischer Partnerdienste abgeschnitten sind. In den letzten Tagen mehrten sich internationale Stimmen, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit Innenminister Kickl aufgrund seiner Kontakte zu den Identitären aussprachen. „Herr Bundeskanzler worauf warten Sie? Kickl ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Wenn er nicht freiwillig geht, ist es ihre Verantwortung ihn aus seiner Funktion zu entlassen,“ stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****
Jeder Tag, den Kickl länger im Amt ist, ist ein Tag mehr, an dem die Sicherheit Österreichs gefährdet ist, konstatierte Krainer. Bundeskanzler Kurz kann sich nicht mehr drücken, wenn ihm die Sicherheit in Österreich ein Anliegen ist, muss er dafür sorgen, dass dieser Innenminister die Regierung verlässt. (Schluss) up/pp/mp
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