Laimer: Regierung schafft es nicht, Österreicher*innen aus Afghanistan heimzuholen – türkises Versagen auf ganzer Linie

SPÖ erneuert Forderung nach einem gesamtstaatlichen Lagezentrum & Krisenmanagement

Wien (OTS/SK) – Während Deutschland, Belgien, Ungarn und weitere Länder mit Evakuierungstruppen vor Ort ihre Staatsbürger*innen aus Afghanistan in Sicherheit bringen und geordnet in die Heimatländer ausfliegen, haben Kanzler Kurz und seine ÖVP-Minister die Krisensituation, bei der Menschenleben auf dem Spiel stehen, noch immer nicht im Griff. Statt professionell zu agieren, ausgebildete Spezialkräfte des Österreichischen Bundesheeres nach Kabul zu schicken und die Österreicher*innen endlich rasch heimzuholen, versucht man hektisch Sitzplatzkontingente in ausländischen Fliegern zu ergattern. Das ist ein sicherheitspolitisches Desaster erster Güte und zeigt, dass türkise Sicherheitspolitik realpolitisch nicht existent ist, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

„Das Agieren der ÖVP in Afghanistan ist unerträglich. Die Evakuierung unserer Landsleute gleicht einer Restplatzbörse. Derzeit sitzen über 150 Personen vor Ort fest, für die Österreich verantwortlich ist. Und was unternimmt die ÖVP? Sie bittet und bettelt bei unseren Nachbarländern Deutschland und Ungarn, um ein paar Sitze im Flieger herauszuschlagen. Das ist verantwortungslos und ein Eingeständnis, dass wir die Sicherheit der Österreicher*innen im Ausland im Krisenfall nicht gewährleisten können. Verantwortlich dafür sind die seit vielen Jahren türkis geführten Ministerien, die zwar Phantomdiskussionen über Abschiebungen führen, jedoch real existierende Krisen wie so oft nicht im Griff haben und somit Österreicher*innen in Afghanistan gefährden.“

Laimer fühlt sich aufgrund des aktuellen Krisenfalles bestätigt, dass Österreich dringend ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum braucht, wie es die SPÖ fordert. Zudem müssen dem Bundesheer ausreichend finanzielle Mittel gewährt werden, um die Infrastruktur zur Krisenbewältigung bei Auslandseinsätzen auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Derzeit ist Österreich nicht in der Lage mit militärischen Kräften die eigenen Staatsbürger*innen aus einem fremden Land zu evakuieren. „Dies ist“, so Laimer, „der ÖVP geschuldet, deren Finanzminister seit Jahrzehnten das Bundesheer kaputtsparen. Aufgrund der notorischen Unterdotierung führt dies zur dramatischen Situation, als Bittsteller auf andere Länder angewiesen zu sein. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wenn plötzlich tausende Österreicher*innen in einem Urlaubsland in Nordafrika oder Asien festsitzen, weil politisch instabile Verhältnisse dazu führen, dass die Menschen rasch in Sicherheit und außer Landes gebracht werden müssen.“

Für Robert Laimer zählt die Evakuierung von Österreicher*innen zu jenen Aufgaben, die die Republik im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung zu erbringen hat. Es gab Zeiten, als das Österreichische Bundesheer für Evakuierungsoperationen im Ausland zuständig war und Vorsorgemaßnahmen übernommen hat. Diese Fähigkeiten und Kompetenzen dürften der ÖVP-Verteidigungsministerin bislang jedoch verborgen geblieben sein. Deshalb richtet der Wehrsprecher folgende Fragen an die ÖVP, die für alle österreichischen Staatsbürger*innen von Interesse sein dürften, da Krisensituationen jeden betreffen können:

– Warum findet keine eigenständige Evakuierung gefährdeter Österreicher*innen in Afghanistan statt?

– Welche österreichischen Einsatzkräfte sind derzeit in Afghanistan, um die Sicherheit der Österreicher*innen zu gewährleisten?

– Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden, welche Österreicher*innen zu welchem Zeitpunkt aus dem Krisengebiet ausgeflogen werden?

– Warum stellt Österreich keine Infrastruktur (Transportmaschinen) und Ressourcen (Personal) zur Verfügung, um Unterstützungsleistungen bei der Evakuierung zu erbringen?

– Warum wurde das Österreichische Bundesheer nicht von der Bundesregierung damit beauftragt mit seinen Transportmaschinen (Type C-130) – wie es andere Nationen auch tun – Staatsbürger*innen aus Kabul auszufliegen?

Der SPÖ-Wehrsprecher kündigte abschließend an aufgrund der Tatsache, dass Österreich organisatorisch und infrastrukturell nicht mehr in der Lage ist, seine Staatsbürger*innen aus Krisengebieten heimzuholen, eine Parlamentarische Anfrage an das Außenministerium, das Innenministerium, das Landesverteidigungsministerium sowie an den Bundeskanzler zu richten. Damit soll der Status Quo im Krisenfall erhoben sowie der Forderung nach einer Etablierung eines gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrum zusätzlich Nachdruck verliehen werden. (Schluss) PP/up

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