Lercher kritisiert schwarz-blauen Frontalangriff auf AMS-Förderbudget durch Unsozialministerin Hartinger: „Kein Herz für die Menschen“ Lercher kritisiert schwarz-blauen Frontalangriff auf AMS-Förderbudget durch Unsozialministerin Hartinger: „Kein Herz für die Menschen“
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt heftige Kritik an den heute, Dienstag, bekanntgewordenen schwarz-blauen Einsparungsplänen bei AMS-Programmen. „Mit jedem Tag, den diese unsoziale Regierung im Amt ist, wird der Schaden für Österreich und die Bevölkerung größer. Der schwarz-blaue Frontalangriff auf das AMS-Förderbudget zeigt in aller Deutlichkeit, dass diese Regierung vor allem eines eint: Weder die Kurz-ÖVP, noch die Strache-FPÖ haben ein Herz für die Menschen. Opfer der blindwütigen schwarz-blauen Kahlschlagspolitik sind einmal mehr jene, die sich am wenigsten wehren können: Ältere, Langzeitarbeitslose, Jugendliche und alle Menschen, die dringend auf Qualifizierungsmaßnahmen angewiesen sind“, betont Lercher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die schwarz-blaue Regierung verfolge ein beinhartes Sozialabbauprogramm und eine Umverteilungsagenda von unten nach oben. „Auf der einen Seite kürzen Kurz und Strache das wichtige AMS-Förderbudget allein heuer um 600 Millionen Euro, um auf der anderen Seite mit der Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen 1,5 Milliarden teure Steuerzuckerln an die Großspender der ÖVP zu verteilen. Das Motto von Schwarz-Blau ist daher klar: Den Reichen geben und den Armen nehmen“, betont Lercher.
Von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein, die diesen Sozialabbau zu verantworten hat, habe man bislang kein Wort des Protests gehört. „Das ist der nächste schlagende Beweis dafür, dass die FPÖ die kleinen Leute und die ArbeitnehmerInnen bei jeder Gelegenheit verrät und den Machtinteressen von Kurz opfert“, sagt Lercher. Mit ihrer Politik der sozialen Kälte sei FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein Favoritin auf den Titel „Unsozialministerin“, so Lercher. (Schluss) mb/jb
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