NEOS: SV-Studie ist teuer und für Parteizwecke missbraucht

Gerald Loacker: „Die Verzögerung des Zwischenberichts belegt erneut, wie inkompetent und teuer gearbeitet wird!“

Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Sozial- und Gesundheitssprecher Gerald Loacker von der Meldung aus dem Sozialministerium, dass der angekündigte Zeitpunkt für die Präsentation der Zwischenergebnisse zur Effizienzstudie nicht eingehalten wird. Eigentlich hätte bereits Ende März ein Zwischenergebnis der 630.000 Euro teuren Studie vorlegen müssen. „Die Studie dient lediglich zur Selbstinszenierung des Sozialministers – offensichtlich steckt er schon in den Vorbereitungen zum Wahlkampf“, so Loacker. „Wie sich die jetzige Verzögerung auf die Kosten dieser Studie auswirkt, darüber lässt der Sozialminister die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen im Unklaren.“ NEOS haben daher bereits am Freitag eine parlamentarische Anfrage dazu eingebracht. 

Die freihändige Vergabe und Subvergabe der Studie an Personen aus dem Umfeld des Ministers und des Generaldirektors des Hauptverbandes zeichnen die parteipolitische Lenkung des Prozesses bereits vor, befürchtet Loacker. Auch dass sich die Präsentation der Zwischenergebnisse nur deshalb verzögert, weil zusätzliche Vorschläge eingearbeitet wurden - wie das Ministerium behauptet - bezweifelt Loacker: „In Wahrheit geht es wohl eher darum, dass der Sozialminister mit den Zwischenergebnissen nicht zufrieden ist. Bevor sie veröffentlicht werden, müssen die Ergebnisse noch so hingedreht werden, dass sie die politischen Ziele der SPÖ untermauern. Diese Klientelpolitik wird nicht helfen die Strukturen zu verschlanken und das Sparen beim Patienten zu beenden.“

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