NEOS zu Gudenus: Wie lange schaut der Kanzler dem blauen Angriff auf den Rechtsstaat noch zu?

Beate Meinl-Reisinger: „Was hat das Gespräch des Kanzlers mit Kickl gebracht, wenn jetzt schon der nächste blaue Ausritt kommt?“

Wien (OTS) – Scharf reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die Aussagen des freiheitlichen Klubchefs Johann Gudenus, der seinen Parteifreund Herbert Kickl verteidigt: „Was hat das Gespräch des Kanzlers mit Kickl gebracht, wenn jetzt schon der nächste Angriff kommt? Es reicht! Die FPÖ ist nicht in der Regierung angekommen und offensichtlich überfordert. Wenn der freiheitliche Klubobmann sagt, die Menschenrechte müssen nur ‚richtig interpretiert‘ werden, frage ich mich, was denn dann ‚richtig‘ im Auge der FPÖ ist und von wem die Interpretation kommen sollte. Die Freiheitlichen stellen hier offen die Justiz und das rechtsstaatliche Prinzip in Frage.“ 

Die NEOS-Klubobfrau fordert von Bundeskanzler Kurz endlich ein Machtwort innerhalb der Koalition zu sprechen: „Nur zu glauben, dass Kickl verstanden hat, was Kurz meint, ist zu wenig. Es ist Aufgabe des Kanzlers ein klares Bekenntnis seines Koalitionspartners für den Rechtsstaat einzufordern.“ 

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