PVÖ-Sozialkonferenz (1) – Stöger: Mit Kurz-VP drohen massive Kürzungen bei Pensionen und im Sozial- und Gesundheitsbereich

Blecha: Pensionsautomatik ist Pensionskürzung

Wien (OTS/SK) - Die PVÖ-Sozialkonferenz im Catamaran des ÖGB in Wien am Dienstag stand ganz im Zeichen der Nationalratswahl. Vor allem eine klare Absage an die Pensionsautomatik und die Warnung vor Schwarz-Blau waren die bestimmenden Themen. „Wenn wir nicht vorne sind, ist Schwarz-Blau ausgemacht“, warnte Sozialminister Alois Stöger in seinem Referat vor einer Neuauflage dieser Koalition und erinnerte an die unsozialen Einschnitte bei Pensionen, im Sozial- und Gesundheitsbereich. „Denn wo wird gekürzt werden? Bei den Pensionen, bei den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, bei den Menschen, die krank sind“, sagte Stöger und stellte fest: „Das, was da kommt, ist die alte ÖVP mit neuem Gesicht.“ Die SPÖ hingegen will, dass der Wirtschaftsaufschwung bei allen ankommt. PVÖ-Präsident Karl Blecha erklärte klipp und klar: „Pensionsautomatik ist Pensionskürzung. Nicht nur für diejenigen, die ins Pensionsalter kommen, sondern auch für diejenigen, die schon in Pension sind.“ ****

„Wir haben das Pensionssystem immer wieder an die Herausforderungen der Zeit angepasst und sicher gemacht“, betonte Stöger. „Aber damit es auch in Zukunft sicher bleibt, soll das Pensionskonto verfassungsrechtlich abgesichert werden“, nannte Stöger eine Forderung aus dem Plan A. Stöger erinnerte auch daran, dass es der SPÖ gelungen ist, die Mindestpension bei 30 Arbeitsjahren auf 1.000 Euro anzuheben. „Wir wollen aber auch eine erhöhte Mindestpension von 1.500 Euro für Paare“, sagte der Sozialminister und forderte eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Mindestpension.

Außerdem verglich Stöger die Situation in Österreich mit der in Deutschland: „Wir haben hier eine um etwa 200 Euro höhere Mindestpension. Und das 14 Mal im Jahr, nicht 12 Mal wie in Deutschland. Das ist der Grund, warum bei unserem Nachbarn die Forderung nach Pensionen wie in Österreich plakatiert wird.“

Zum Thema Pflege erklärte Stöger, dass es gelungen ist, den Pflegeregress abzuschaffen. Ab 1.1.2018 gehört der Pflegeregress der Geschichte an. „Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, eine parlamentarische Verfassungsmehrheit dafür zu finden und dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen“, sagte Stöger.

Der Sozialminister sprach auch die Frage der Finanzierung der Pflege an. Hier habe die Sozialdemokratie den Vorschlag auf den Tisch gelegt, „endlich damit zu beginnen, die großen Erbschaften über einer Million Euro zu besteuern“. Mit dem Ertrag „könnte man den Pflegeregress finanzieren und zusätzlich 50 Prozent der mobilen Pflegekosten übernehmen, das erhöhte Pflegegeld für schwerstbehinderte Kinder auszahlen und bis 2022 rund eine Mrd. Euro in die Pflegeberufe investieren."

Der Arbeitsmarkt sichert die Pensionen. Daher sind Maßnahmen, die hier gesetzt werden, besonders wichtig. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Anzahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich. Die Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Gerade jetzt müsse man Maßnahmen setzen, damit alle etwas davon haben. Der Beschäftigungsbonus sei hier zu nennen, aber auch die Aktion 20.000, die man bei der ÖVP durchgesetzt habe und die bereits hervorragend angelaufen ist. Hier geht es um Menschen über 50, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben. „Mit der Aktion 20.000 wollen wir die Langzeitarbeitslosigkeit bei Menschen über 50 halbieren“, so das klar formulierte Ziel Stögers. „Diese Menschen bekommen alle kollektivvertraglich geregelte Löhne. Und keine 1-Euro-Jobs. Das ist der Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und anderen“, betonte Stöger.

PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth erklärte, dass die Pensionistinnen und Pensionisten die Wahl entscheiden würden. „Am Ende des Tages müssen wir uns eines vor Augen halten, die Roten sind die einzigen, die auf uns Pensionisten schauen, die uns schützen.“ Denn es sei die Sozialdemokratie gewesen, die die Forderung des PVÖ nach der Abschaffung des Pflegeregresses durchgesetzt hat und die in gleicher Art eine sozial gerechte Pensionsanpassung umgesetzt hat. „Die SPÖ, das ist die Kraft, die auf dich schaut“, lässt Wohlmuth keinen Zweifel. (Forts.) up/mb

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