Rauchverbot in der Gastronomie: Opposition lässt nicht locker

Fristsetzungsantrag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgelehnt

Wien (PK) – Die Opposition unternimmt einen neuen Anlauf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Fast 900.000 Unterschriften für das „Don’t Smoke“-Volksbegehren sind für SPÖ, NEOS und Liste Pilz ein klares Zeichen dafür, dass die österreichische Bevölkerung mit der geltenden Regelung unzufrieden ist. In einem gemeinsam im Nationalrat eingebrachten Antrag wird zudem auf die Gesundheitsgefahren nicht nur durch Tabakkonsum, sondern auch durch Passivrauchen hingewiesen. Es sei notwendig, die Bevölkerung, vor allem Kinder und ArbeitnehmerInnen, zu schützen. Wann der Nationalrat über die Initiative beraten wird, ist allerdings offen, ein Fristsetzungsantrag fand in der heutigen Sitzung jedenfalls keine Mehrheit.

Konkret wollten die Oppositionsparteien dem Gesundheitsausschuss zur Vorberatung des gemeinsamen Gesetzesantrags eine Frist bis zum 20. November setzen. Wenn sich ÖVP und FPÖ aufgrund des Koalitionspakts schon nicht selbst zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie durchringen könnten, sollten sie wenigstens den Weg für eine Volksabstimmung frei machen, forderte Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Dafür brauche es keine Verfassungsänderung, sondern nur politischen Willen, ergänzte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ). „Lassen Sie die Leute da draußen entscheiden.“

Rendi-Wagner machte geltend, dass mit einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie 1.500 Krankenhausaufenthalte von Kindern verhindert werden könnten. Der „giftige Qualm“ fordere zudem zwei bis drei Menschenleben pro Tag allein wegen Passivrauchens. In diesem Sinn hält sie den im Frühjahr von ÖVP und FPÖ gefassten Beschluss, das Rauchverbot wieder zu kippen, für einen „gesundheitspolitischen Wahnsinn“.

Der Kritik schlossen sich neben Holzinger-Vogtenhuber auch Jörg Leichtfried (SPÖ) und Gerald Loacker (NEOS) an. Wer sich jahrelang für mehr direkte Demokratie einsetze und sich dieses Anliegen auch im Wahlkampf auf die Fahnen geheftet habe, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, seine Wählerinnen und Wähler zu verraten, wenn er dann im konkreten Fall eine Volksabstimmung „mit billigsten Ausreden“ zu verhindern versuche, sagte Leichtfried in Richtung FPÖ. Die Koalitionsparteien hätten dafür gesorgt, dass Österreich „zum Aschenbecher Europas“ geworden sei. „Legen Sie Ihre parteipolitischen Scheuklappen ab“, appellierte er.

Auch Holzinger-Vogtenhuber wies auf die langjährige Forderung der FPÖ nach mehr direkter Demokratie hin. Noch vor kurzem sei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür eingetreten, Anliegen von Volksbegehren mit mehr als 640.000 Unterschriften einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen. „Was ist Ihr Wort wert?“ fragte sie. Offenbar hätten die Koalitionsparteien in Sachen Rauchverbot aber Angst vor der Bevölkerung. „Behaupten Sie nicht, dass sie gescheiter sind als die Leute draußen!“

Für Gerald Loacker (NEOS) ist klar, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie aus gesundheitspolitischer Sicht unumgänglich ist. Die GesundheitsexpertInnen der ÖVP würden sich aber „in den hinteren Rängen verkriechen“, kritisierte er. Das Argument, dass man jedem Unternehmer selbst überlassen müsse zu entscheiden, ob er Rauchen in seinem Lokal erlaube, ließ Loacker nicht gelten. Schließlich habe auch außerhalb der Gastronomie jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin Anspruch darauf, dass sie von ihren KollegInnen nicht zugequalmt werden.

Keinen Handlungsbedarf sehen demgegenüber Klaus Fürlinger (ÖVP) und Peter Wurm (FPÖ). Die ÖVP werde sowohl den Fristsetzungsantrag als auch den Gesetzesantrag selbst aus voller Überzeugung ablehnen, sagte der ÖVP-Mandatar. Solange das Rauchen von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen in Österreich grundsätzlich erlaubt sei, müsse es in der freien Entscheidung der Gastronomen bleiben, inwieweit sie Rauchen in ihrem Lokal gestatten. Schließlich führe ein privater Unternehmer seinen Betrieb auf eigenes wirtschaftliches Risiko. Auch von den von Rendi-Wagner genannten Zahlen ließ sich Fürlinger nicht beeindrucken: Die Krankenhausaufenthalte hätten nichts damit zu tun, dass in der Gastronomie geraucht werde, sondern damit, dass überhaupt geraucht wird.

Schon „ein bisschen genervt“ über die Debatte zeigte sich FPÖ-Abgeordneter Wurm. Auch die Bevölkerung könne die immer wieder vorgebrachten Argrumente nicht mehr hören, glaubt er. Wurm ist überzeugt, dass Österreich eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze der Welt hat. Man könne fast nirgends mehr rauchen. Zudem seien 90% der Gastronomiebetriebe ohnehin bereits rauchfrei, weil viele Gastronomen sich freiwillig dafür entschieden hätten. Auch was die Zahl der RaucherInnen betrifft, liegt Österreich ihm zufolge im europäischen Mittelfeld. Wurm machte darüber hinaus geltend, dass die Regierung für effektiven Kinder- und Jugendschutz gesorgt habe. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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