Rendi-Wagner: 500 Mio. Euro weniger für AUVA bedeutet Kürzung von Gesundheitsleistungen für PatientInnen

„Sozialversicherungs-Reform als Deckmantel für Geschenke an ÖVP-Großspender“ „Sozialversicherungs-Reform als Deckmantel für Geschenke an ÖVP-Großspender“

Wien (OTS/SK) – „Wenn die Regierung 500 Mio. Euro aus der AUVA herausnehmen will, dann bedeutet das nichts anderes als die Kürzung von Gesundheitsleistungen für die PatientInnen“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Bezeichnend sind für die ehemalige Gesundheitsministerin dazu auch die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wöginger, der die Reform der Sozialversicherungen mit keinem einzigen gesundheitspolitischen Ziel verknüpft. „Es geht ÖVP und FPÖ nicht um ein für die PatientInnen besseres, effizienteres Gesundheitssystem, sondern schlicht und einfach darum, Kosten für die UnternehmerInnen zu senken. Die angebliche ‚Reform‘ ist ein Deckmantel für Geschenke an Großunternehmen und Konzerne“, so Rendi-Wagner heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

So stehen offenbar weder eine Verbesserung und Harmonisierung der Leistungen für die Bevölkerung, noch eine effizientere Zusammenarbeit der SV-Träger auf der Agenda der Regierung – „dazu sagt auch Wöginger kein Wort“, so Rendi-Wagner. „Es geht Kurz und Strache offensichtlich darum, im Ho-Ruck-Verfahren eine ‚Reform‘ durchzupeitschen, mit dem Effekt, dass dabei gleich die Wünsche der Wirtschaft miterfüllt werden. Dass dabei die betroffenen Institutionen nicht einmal eingebunden werden, zeigt, dass es der Regierung nicht um eine gesamthafte Verbesserung geht, sondern um die Interessen der Unternehmer-Klientel.“

Als einziges konkretes Ziel nennt auch Wöginger heute die 500 Mio. Euro-Kürzungen bei der AUVA. „Damit würde die AUVA finanziell ausgeräumt – das wäre eine massive Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.“ Die AUVA habe nicht nur höchste Expertise bei der Behandlung und Rehabilitation von Unfallopfern, sondern vor allem auch im Bereich der Prävention in der Arbeitswelt. „Eine mutwillige Zerschlagung dieses ExpertenInnenwissens wird die Behandlung der PatientInnen verschlechtern und auch zu einer Erhöhung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten führen.“ (Schluss) ah/mb

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