Schmidt: Es gibt zu wenig Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Frauen

SPÖ NÖ Antrag betreffend Maßnahmen bei Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt angenommen

St. Pölten (OTS) – „Du bist doch selbst schuld“, „Das glaubt dir doch eh keiner“: Das sind Sätze, die Frauen oft in ihrem Umfeld zu hören bekommen, wenn es um häusliche Gewalt geht, vor allem um Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung durch den eigenen oder den ehemaligen Partner. Meistens passiert eine „Beziehungstat“, eine „Familientragödie“ oder ein „Eifersuchtsdrama“ – und das nur, weil der Täter so darunter litt, dass seine Frau ihn verlassen wollte. Als Frauenmord wird das in vielen Fällen nicht bezeichnet.
In den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden in Österreich bereits fünf Frauen von Männern ermordet, in einem weiteren Frauenmordfall in Niederösterreich ist der Täter noch unbekannt. „Österreich nimmt damit im europaweiten Vergleich bei der Anzahl der Frauenmorde den traurigen Spitzenplatz ein“, erklärt die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ NÖ, Landtagsabgeordnete Elvira Schmidt: „Die Zahlen sind schockierend, sie zeigen, für viele Frauen ist das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort.“ Aber es gäbe zu wenig Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Frauen und gegen häusliche Gewalt und eine hohe Dunkelziffer. „Frauen müssen Angst um ihr Leben haben, weil sie Frauen sind. Die Verharmlosung von häuslicher Gewalt muss aufhören, es muss Aufklärung über Gewalt geben – und die Täter müssen bestraft werden. Gewalt gegen Frauen muss endlich vom Schmerz jeder Einzelnen zum Skandal in der Gesellschaft werden“, fordert Schmidt.

Die SPÖ NÖ hat nun gestern im Landtag einen Antrag gestellt, der Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtend machen soll. Bereits bei der ersten Wegweisung oder Verhängung eines Betretungsverbotes soll eine richterliche Anordnung für eine verpflichtende Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training möglich sein. „Diese Trainings können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, wiederholte Gewalt bzw. die Rückfälligkeit von Tätern zu verhindern. Ziel ist es, mit dem Täter gemeinsam Lösungsstrategien für ein gewaltfreies Leben und gewaltfreie Konfliktlösung zu erarbeiten“, weiß der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller.

Viele Frauen suchen auch Schutz und Zuflucht in Frauenhäusern. „Gewalt ist ein Mittel, um Frauen zu kontrollieren. Manche FPÖ-PolitikerInnen meinen, dass Frauenhäuser Familien zerstören würden – ihnen ist zu sagen, dass es für viele Frauen und Kinder oft die letzte Chance ist, Gewalt und Brutalität zu entkommen“, erklärt Schmidt. Deshalb wurde im Antrag der SPÖ NÖ auch gefordert, dass länderübergreifende einheitliche Regelungen geschaffen werden, um bei Hochrisikofällen schutzsuchende Frauen und ihre Kinder weit genug weg vom Täter in andere Bundesländer in Sicherheit bringen zu können. „Eine Regelung, für die es auch in anderen Bundesländern großen Bedarf gibt“, sagt Schmidt.

Die konkreten Forderungen des SPÖ NÖ Antrags, bei dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird, lauten:
 die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit im Falle von Gewalt in der Familie die Täter bereits bei der ersten Wegweisung oder Verhängung eines Betretungsverbotes über richterliche Anordnung zur Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training verpflichtet werden können,  für die freiwillige Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings Informationskampagnen vorzusehen und eine entsprechende Budgetierung sicher zu stellen und
 im Rahmen Gewaltschutzpaktes eine länderübergreifende einheitliche Regelung für die bundesländerübergreifende Unterbringung in Frauenhäusern zu schaffen sowie die dafür notwendigen Budgetmittel bereitzustellen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Ein Erfolg für den Gewaltschutz in Niederösterreich, freuen sich Schmidt und Hundsmüller: „Wir SozialdemokratInnen wollen betroffene Frauen ermutigen, Hilfe anzunehmen und ihnen mehr Sicherheit geben. Deswegen sehen wir es als großen Erfolg für unsere Politik und auch unsere Hartnäckigkeit an, dass unsere Vorschläge angenommen wurden. Die Unterstützung der anderen Parteien im Landtag macht es möglich, dass wir in der Gewaltprävention einen wichtigen nächsten Schritt gehen können. Die Maßnahmen müssen jetzt schnell gesetzt werden!“

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