Schwentner: Distanzierung Schellings von Pflegeregress-Abschaffung ist unglaublich

Grüne fordern Gegenfinanzierung über Erbschaftssteuer

Wien (OTS) - „Es ist atemberaubend und kaum zu glauben, wie der Finanzminister nun die Verantwortung von sich weist und den jüngsten Regierungsbeschluss zur Abschaffung des Pflegeregresses in Frage stellt. Wenige Wochen nach dem Beschluss zu kritisieren, dass die eigene Regierung keine Gegenfinanzierung beschlossen hat und es an einem Gesamtkonzept für die Pflege mangelt, ist nur mehr absurd. Sitzt Schelling nun auf der Regierungsbank oder hat er heimlich in die Opposition gewechselt“, fragt die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner.

Inhaltlich teilt Schwentner die Kritik Schellings völlig: „Es war höchst unverantwortlich von SPÖ und ÖVP den Pflegeregress ohne jegliche Gegenfinanzierung abzuschaffen. Die Grünen haben eine Gegenfinanzierung über eine Erbschaftssteuer gefordert und hätten das Finanzierungskonzept der SPÖ mitgetragen. Die ÖVP war dazu nicht bereit. Den Pflegeregress abzuschaffen war längst fällig, aber sich nicht darum zu kümmern, wie die Länder mit den finanziellen Ausfällen umgehen sollen, ist fahrlässiges Verteilen von Wahlzuckerln. Wir haben darauf mehrfach hingewiesen.“

„Die Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende. Höchste Zeit also, dass SPÖ und ÖVP noch eine Gegenfinanzierung für den Pflegeregress beschließen. Ohne Erbschaftssteuer kann eine langfristige und solidarische Finanzierung der Langzeitpflege nicht auskommen“, hält Schwentner fest.

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