SJ präsentiert Forderungen um Einfluss der Konzerne durch Lobbyisten zu brechen
Wien (OTS) – „Konsequente Politik für arbeitende Menschen zu machen und gegen die Interessen der Konzerne vorzugehen, versetzt die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Rage. Nach Othmar Karas holt jetzt auch Vizekanzler Strache auf meiner Facebook Seite zum Rundumschlag aus.“, erklärt Julia Herr, die bei der kommenden EU Wahl auf Platz 6 der SPÖ antritt und derzeit Vorzugsstimmen sammelt. „Danke für die Aufmerksamkeit“ kontert Herr und hält an ihrer Linie fest: „Auch wenn es manche nicht gern hören, es wird Zeit dass die Politik wieder die Wirtschaft im Interesse aller kontrolliert und nicht umgekehrt. Die Macht der Konzerne muss gebrochen werden!“
Auf die nächtlichen Schimpftiraden Straches, mit dem Vorwurf PolitikerInnen würden Politik im Sinne der Konzerne machen, ergänzte Herr: „Sie und Ihre Parteifreunde sind doch schon Konzern-Lobbyisten, solange sie in der Regierung sind. Sie machen Gesetze im Auftrag der Industriellenvereinigung. Deshalb setzen Sie den 12-Stunden-Tag um, deshalb machen Sie Steuergeschenke an Konzerne und wollen jetzt die Gewinnsteuer für Konzerne deutlich senken. Ein ehemaliger Generaldirektor einer großen Privatversicherung macht mit Ihrer „Sozial“ministerin die öffentliche Krankenversicherung kaputt. Wer wird denn davon geschäftlich profitieren?“
Darüber hinaus hält Herr fest, dass im Zuge des EU Wahlkampf konkrete Vorschläge erarbeitet wurden, wie in Zukunft der Einfluss von großen Konzernen auf PolitikerInnen tatsächlich erschwert werden kann. Herr erklärt „dass uns das Thema nämlich wirklich wichtig ist“ und lädt deshalb den Vizekanlzer zu einer Aktion kommenden Dienstag um 09:30 am Heldenplatz ein. Dort sollen konkrete Forderungen präsentiert werden.
„Wenn Strache abseits von fragwürdigen FB-Kommentaren um 04:00 Uhr in der Früh etwas zum Kampf gegen die Macht der Konzerne beitragen will, hat er ab Dienstag mit der Umsetzung unserer Vorschläge in seiner Partei und der aktuellen Konzern-Regierung viel zu tun.“, schließt Herr.
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