„Lassen Sie KEINE Regierungsmacht für rechtsextreme und neonazinahe Kreise zu!“
Wien (OTS) - Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ruft Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und SPÖ-Obmann Christian Kern auf, rechtsextreme und neonazinahe Kreise nicht mit Regierungsmacht auszustatten. Van der Bellen, Kurz und Kern hätten sich immer wieder gegen Extremismus und Rassismus ausgesprochen, jetzt müssen diesen Aussagen verantwortungsvolle Taten folgen, fordert SOS Mitmensch.
FPÖ-Parteiführung in neonazinahe Kreise verstrickt
„Die Zivilgesellschaft, aber auch die verantwortungsvolle Politik, muss jetzt die Stimme erheben. Nicht gegen das Wahlergebnis. Das gilt es zu respektieren. Sondern wir müssen unsere Stimme dagegen erheben, dass in Österreich rechtsextreme und neonazinahe Personen an die Hebel der Macht kommen“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, die Hintergründe des offenen Briefes an die Spitzen der Republik. Pollak verweist auf neueste Recherchen, die zeigen würden, wie tief die FPÖ-Parteiführung in rechtsextreme und neonazinahe Kreise verstrickt sei. Seit Jahren finanziere und fördere die FPÖ extremistische Gesinnung bis hin zu Antisemitismus, blanken Rassismus, tiefer Frauenfeindlichkeit und Sympathien für neonazistische Gruppierungen, so Pollak
Schwerer Vertrauensbruch der FPÖ
„Mit ihren systematischen Förderaktivitäten für neonazinahe Kreise hat die FPÖ einen schweren Vertrauensbruch begangen“, betont der SOS Mitmensch-Sprecher. „Wir rufen die Spitzen der Republik daher eindringlich auf, Ihrer Verantwortung und Ihren bisherigen Aussagen gegen Extremismus und Rassismus gerecht zu werden und keine Personen an die Hebel der Macht zu befördern, die sich extremistischen und ewiggestrigen Zirkeln mehr verpflichtet fühlen als der österreichischen Bevölkerung“, so Pollak.
Offener Brief an Van der Bellen, Kurz und Kern im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen,
Sehr geehrter Herr ÖVP-Obmann Kurz,
Sehr geehrter Herr SPÖ-Obmann Kern,
die Wahl ist geschlagen. Jetzt steht es in Ihrer Verantwortung eine vertrauenswürdige Regierung zu bilden. KEIN Vertrauen verdient, wer in einem Naheverhältnis zu Extremismus, Rassismus und ewiggestrigen Zirkeln steht.
Neueste Recherchen zeigen: Die Spitzen der FPÖ rund um Strache, Hofer, & Co. sind eng mit neonazinahen Kreisen verstrickt. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um einen systematischen Vertrauensbruch an der österreichischen Bevölkerung und an unserer Demokratie.
Die von der FPÖ geförderten und finanzierten neonazinahen Kreise beschimpfen KZ-Überlebende, verherrlichen Nazigrößen, verachten Demokratie und verbreiten Antisemitismus, blanken Rassismus und tiefe Frauenfeindlichkeit. Diese Kreise sympathisieren offen mit verfassungsfeindlichen und neonazistischen Organisationen.
Es steht viel auf dem Spiel. Wir rufen Sie, als Verantwortungsträger unserer Republik, eindringlich auf, Ihrer Verantwortung und Ihren bisherigen Aussagen gegen Extremismus und Rassismus gerecht zu werden:
• Lassen Sie keinen Regierungspakt mit Parteien zu, die neonazinahe Kreise finanzieren und fördern!
• Sagen Sie ganz klar NEIN zur Vergabe von Ministerämtern an Rechtsextreme und Hetzer!
Es dürfen in Österreich keine Personen an die Hebel der Macht gelangen, die sich extremistischen und ewiggestrigen Zirkeln mehr verpflichtet fühlen als der österreichischen Bevölkerung!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Pollak
SOS Mitmensch, Sprecher
Der Brief liegt seit heute Früh zur Mitunterzeichnung auf: https://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/21.html
Rückfragen & Kontakt:
SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at
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