Sozialausschuss – Muchitsch: SPÖ macht neuen Versuch, dass alle nach 45 Jahren straffrei in Pension gehen können

Wien (OTS/SK) – „Wir machen heute einen neuen Versuch, endlich Gerechtigkeit bei den Pensionen zu schaffen. Es sollen alle, die 45 Jahre gearbeitet haben, straffrei – das heißt, ohne Abschläge – in Pension gehen können. Das muss für Arbeiter, Angestellte, Selbständige, Bauern und Beamte gleichermaßen gelten“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zum SPÖ-Antrag im heutigen Sozialausschuss. „Wir wollen, dass die Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit anerkannt werden. Weiters ist es aus unserer Sicht nur mehr als gerecht, dass die Jahrgänge 1954 bis 1957 – die nach Abschaffung der ‚Hacklerregelung’ mit bis zu 12,6 Prozent Abschlägen in Pension gingen – ebenfalls ab 1.1.2020 einen Ruhestand ohne Abschläge bekommen“, so Muchitsch. Der SPÖ-Antrag wurde neuerlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. ****

Betroffen sind ca. 1.500 BeamtInnen und rund 500 Post- und Bahnbedienstete pro Jahr, diese Zahlen sind aber rückläufig und die Kosten betragen rund 25 bis 30 Millionen Euro. Die Neuberechnung sowie die Einbeziehung der Präsenz- und Zivildienstzeiten kostet rund 140 Millionen. Somit würden sich Gesamtkosten von rund 170 Millionen Euro mehr ergeben. „Mir ist es allemal lieber, wir geben ein paar hundert Millionen Euro für unsere Pensionistinnen und Pensionisten aus, die 45 Arbeitsjahre geschuftet haben und Monat für Monat ihre Beiträge und Steuern geleistet haben, als dass die ÖVP den Hoteliers Steuergeschenke in der Höhe von 120 Millionen Euro macht oder Unternehmen die Körperschaftssteuer im Volumen von 1.600 Millionen Euro pro Jahr nachlassen will“, betonte Muchitsch. (Schluss) bj/sl/mp

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