Kurz hat weder Initiativen für mehr Rückführungsabkommen, noch für Verfahrenszentren außerhalb der EU gesetzt – Türkise Showpolitik löst gar nichts
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, mit scharfer Kritik auf aktuelle Aussagen der stv. ÖVP-Generalsekretärin Schwarz reagiert. „Die Aussagen von Gaby Schwarz folgen einem bekannten türkisen Muster. Immer, wenn die ÖVP wieder etwas vermurkst hat, kommen wie das Amen im Gebet türkise Verantwortungsflucht und Schuldabschieben. Die ÖVP und insbesondere ihr ehemaliger Integrations- und Außenminister und jetziger Kanzler ist seit Jahren für das Thema Migration zuständig, hat aber außer leeren Ankündigungen, PR-Getöse und Showpolitik hier nichts vorzuweisen. Die ÖVP mit Kanzler Kurz an der Spitze hat im Kampf gegen illegale Migration völlig versagt, darüber können auch die türkise Showpolitik und der türkise Schmäh von der geschlossenen Balkanroute samt den Fototerminen von ÖVP-Innenminister Nehammer an der österreichischen Grenze nicht hinwegtäuschen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für Deutsch ist klar: „Sebastian Kurz hat schon als langjähriger Integrations- und Außenminister nichts weitergebracht. Er hat sich auch während der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht um ein funktionierendes europäisches Asylwesen gekümmert. Als Kanzler setzt Kurz sein Versagen nahtlos fort“, so Deutsch, der betont, dass Kurz und die ÖVP keinerlei Initiativen für mehr Rückführungsabkommen, noch für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Verfahrenszentren außerhalb der EU gesetzt haben. Die ÖVP ist ganz offensichtlich gar nicht an Lösungen interessiert, während die SPÖ mit ihrem Migrations-und Asylkonzept ‚Integration vor Zuzug‘ konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt hat“, so Deutsch. (Schluss) mb/ls
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien, Tel.: 01/53427-275, https://www.spoe.at/impressum/
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.