SPÖ-Klubtagung – Muchitsch: Unsoziale Arbeitsmarktpolitik der Regierung gefährdet sozialen Frieden

Panel „Für eine gerechte Arbeitswelt“ mit Expertin Pühringer – „Regierung nutzt den Konjunkturaufschwung nicht, um Arbeitssuchende in Beschäftigung zu bringen“

Wien (OTS) – Bei der heutigen Tagung des SPÖ-Parlamentsklub diskutierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch mit der Sozial- und Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer zum Thema „Für eine gerechte Arbeitswelt“. Für Muchitsch ist klar: „Eine Bundesregierung, die eine unsoziale Arbeitsmarktpolitik betreibt, muss damit rechnen, dass der soziale Friede in diesem Land nicht gewährleistet werden kann.“ Als zentral für eine gerechte Arbeitswelt sind für den SPÖ-Sozialsprecher „ein fairer internationaler Arbeitsmarkt, bestehende Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen, kein Sparen auf Kosten der Beschäftigten“ sowie, dass Arbeit nicht krank machen darf und Mitbestimmung auszubauen ist. „Die Regierung nutzt den Konjunkturaufschwung nicht, um Arbeitssuchende in Beschäftigung zu bringen“, betonte Muchitsch. **** 

Für einen fairen internationalen Arbeitsmarkt müsse die Problematik rund um den Austausch von Arbeitskräften, so genannten Entsendungen, auf europäischer Ebene gelöst werden, erklärte Muchitsch. „Strafen und Sanktionen, wie gut sie auch sind, enden leider an der Staatsgrenze“, stellte der SPÖ-Sozialsprecher fest. Die Regierung nütze die EU-Ratspräsidentschaft jedoch nicht dafür, „nicht nur auf innere Sicherheit, sondern auch auf soziale Sicherheit zu setzen und innerhalb der EU auf diese Problematik aufmerksam zu machen“. „Die Europäische Union wird missbraucht, um unfairen Wettbewerb zuzulassen“, kritisierte Muchitsch.  

Kein Verständnis zeigte der SPÖ-Sozialsprecher gegenüber den Plänen der Regierung, mit einer günstigeren Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus Drittstaaten auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu holen: „Wir haben ein Fachkräftepotenzial in der Europäischen Union“, stellte Muchitsch klar. „Wenn die Konjunktur laut Prognosen 2020 wieder sinken wird, dann werden wir mehr Menschen am Arbeitsmarkt haben, die bereits Ansprüche auf unser Sozialsystem erworben haben“, sollte der Arbeitsmarkt für Drittstaaten weiter geöffnet werden, erklärte der SPÖ-Sozialsprecher. Vor allem im Lichte der schwarz-blauen Absichten, Sozialleistungen zu kürzen, sei dies dramatisch: „Genau das kann dann jeden Menschen treffen“, betonte Muchitsch und kritisierte dabei auch das „gegenseitige Ausspielen von ArbeitnehmerInnen“ durch Schwarz-Blau: „Zuerst das Schreckgespenst ‚Die Ausländer nehmen dir den Job weg‘ in den Raum zu stellen und dann mit Inseraten in Drittstaaten mehr Zuwanderung zu bewerben, ist eine scheinheilige Politik!“  

Statt bestehende Arbeit auf mehr Menschen aufzuteilen, gehe die schwarz-blaue Regierung mit dem neuen Arbeitszeitgesetz genau in die entgegengesetzte Richtung, so Muchitsch, der darauf verwies, dass auch die Jahresarbeitszeit bei den Überstunden erhöht wurde. Beim neuen Arbeitszeitgesetz ist für den SPÖ-Sozialsprecher klar: „Dieses Husch-Pfusch-Gesetz bedeutet Einkommensverluste und macht krank. Es macht keine Unterschiede in den Branchen, hat Folgen für die Gesundheit sowie die Leistung und nimmt weder Rücksicht auf Betreuungspflichten noch Arbeitnehmerschutz.“  

Muchitsch kritisierte die Regierung dafür, statt Mitsprache zu fördern, nur auf „Scheingespräche“ zu setzen. „Gespräche auf Augenhöhe finden nicht statt. Weder im Betrieb mit dem Betriebsrat, noch auf Sozialpartnerebene und nicht einmal im Parlament. Fakt ist auch, dass die Mitbestimmung für unsere Jugend mit der Abschaffung des Jugendvertrauensrates eingespart wird“, so der SPÖ-Sozialsprecher.  

Für Judith Pühringer, Geschäftsführerin des sozialen Unternehmens „arbeit plus“ und Vorsitzende der Armutskonferenz, ist Arbeitslosigkeit vor allem ein strukturelles Problem, dass mit „Sanktionen und noch mehr Druck“ nicht gelöst werden kann. „Es braucht mehr Anreize und Angebote. Arbeit sichert gesellschaftliche Teilhabe und Existenz, schenkt Selbstvertrauen und das Gefühl, gebraucht zu werden. All das, was wir auch bei der Aktion 20.000 gesehen haben“, erklärte Pühringer. Die – von Schwarz-Blau im Jänner gestoppte – Aktion 20.000 war ein „wichtiger und richtiger Schritt zu einem inklusiven Arbeitsmarkt“. „Es ist zynisch, dabei von ‚Scheinjobs‘ zu reden. Es sind keine ‚Scheinjobs‘, die entstanden sind, sondern echte Perspektiven für die Menschen“, betonte die Arbeitsmarktexpertin. (Schluss) mr/sl

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