Steinhauser zu Brandstetter: Neuer Parteinamen und neue Farbe werden nicht über politische Pleite von Regierung und ÖVP hinwegtäuschen

Grüne: Verantwortung für Stillstand in heimischer Politik liegt bei ÖVP-Obmann Kurz

Wien (OTS) - „Vizekanzler Brandstetter hat mit viel Charme versucht, den Stillstand der Regierung als Reformfeuerwerk und Alt-ÖVPler Sebastian Kurz als Erneurer zu verkaufen. Beides ist nicht gelungen“, reagierte der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser auf Wolfgang Brandstetters Auftritt in der Pressestunde. Tatsache ist für Steinhauser, dass SPÖ und ÖVP in den zentralen Fragen wie Mindestlohn, Ökostrom oder Arbeitsmarktpolitik nicht weiter kommen. „Wenn Brandstetter treuherzig versichert, dass ÖVP-Obmann Kurz keine Blockade wolle, dann ist das wenig glaubwürdig, solange Kurz keinen Beitrag zu Lösungen liefert und bereits im Dauerwahlkampf ist“, sieht Steinhauser die Verantwortung für den Stillstand in der heimischen Politik bei Kurz.

Enttäuschend ist für Steinhauser, dass sich Brandstetter völlig kritiklos der populistischen Forderung von Außenminister Kurz anschließt, Flüchtlinge aus Afrika auf Inseln und in instabilen Kriegsgebieten wie Libyen festzuhalten. „Hier werden Lösungen vorgegaukelt, die keine sind. Brandstetter ist ein Sachpolitiker und weiß das. Trotzdem macht er das Sprachrohr für eine Scheinpolitik von Kurz“, kritisiert Steinhauser.

Ebenfalls Widerspruch erntet Brandstetter von den Grünen für seinen Aufruf, das Überwachungspaket der Regierung ohne Begutachtung durch das Parlament zu jagen. „Gerade ein Justizminister sollte sensibel bei Grundrechtsfragen sein. So eine Vorgangsweise ist inakzeptabel“, lehnt der Grüne Klubobmann Gesetzesänderungen im Pfuschverfahren ab. Enttäuscht zeigen sich die Grünen bezüglich Brandstetters Aussage zur Ehe für alle, wonach er keinen Grund zur Änderung sehe. „Brandstetter hat zu diesem Thema bereits anderes Positionen vertreten und ist da jetzt an die kurze Leine genommen worden. Schade, denn es wäre besser, wenn die ÖVP hier ihre Uralt-Blockadepolitik aufgegeben hätte“, sagt Steinhauser.

Durchaus anfreunden kann sich Steinhauser mit der Selbsteinschätzung Brandstetters, er sei der Masseverwalter der Regierung und der ÖVP. „Regierung und ÖVP haben tatsächlich eine politische Pleite hingelegt. Darüber werden auch ein neuer Parteinamen und eine andere Parteifarbe nicht hinwegtäuschen“, schließt Steinhauser.

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