Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. August 2020. Von PETER NINDLER. „Politische Halbzeit ohne Pause“.

Innsbruck (OTS) In den nächsten zweieinhalb Jahren werden die Weichen für die Landtagswahl 2023 gestellt. Die ÖVP steht seit Monaten unter Zugzwang, SPÖ und FPÖ matchen sich um die Führung in der Opposition. Und da gibt es ja noch die Gemeindewahl 2022.

Die Tiroler Politik ist angespannt, zweieinhalb Jahre nach und vor der (nächsten) Landtagswahl wirft sie viele Fragen auf und bleibt Antworten darauf meist schuldig. Hauptsächlich personelle, aber genauso inhaltliche. Nicht zu vergessen gibt es Anfang 2022 mit den Gemeinderatswahlen den großen Testlauf. Trotz Corona wird sich die Politik Mitte kommenden Jahres bereits darauf ausrichten.
Die Volkspartei will ihre Basis schon für die Landtagswahl 2023 mobilisieren und steht gewissermassen unter lokalem bzw. landespolitischem Erfolgsdruck: Schließlich geht es ja auch darum, wichtige Bezirksstädte wie Reutte, Wörgl oder Lienz endlich wieder zurückzugewinnen. Kufstein ist außer Reichweite, in der zweitgrößten Stadt Tirols darbt die ÖVP wie in der Landeshauptstadt Innsbruck seit Jahren dahin: impuls- und ideenlos sowie heillos zerstritten.
Davor wird es mit ziemlicher Sicherheit zur Regierungsumbildung kommen, denn ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter benötigt gegenüber seinen Wählern ein frisches personelles Angebot. Neue Köpfe sollen schließlich inhaltlich wirken und aktuelle Schwächen der ÖVP mit einer teils schon zu lange im Amt befindlichen Regierungsmannschaft kompensieren.
Wollen sich die Sozialdemokraten als erste Herausforderer präsentieren, müssen sie ihre Bastionen verteidigen. Zugleich weiß SPÖ-Chef Georg Dornauer, dass die ÖVP alles versuchen wird, um ihn als Ortschef von Sellrain aus dem Amt zu kippen. Als abgewählter Bürgermeister in die Landtagswahl zu gehen, wäre mehr als nur ein Fehlstart und Dornauer von Anfang an angreifbar. Für den SPÖ-Vorsitzenden beginnt der lange Landtagswahlkampf bereits in Sellrain.
Die FPÖ schlingert in Tirol so dahin. Parteichef Markus Abwerzger müht sich zwar, allgegenwärtig zu sein, doch sein inhaltlicher Aktionsradius beschränkt sich vorwiegend auf Rücktrittsaufforderungen, die Flüchtlingsgesellschaft TSD und bisweilen skurrile Auftritte als Verteidiger von Außerferner Jägern, die die TBC-Rotwildvorgaben schlichtweg ignorieren. Die Gemeinderatswahlen werden für ihn deshalb ebenfalls eine politische Messlatte sein.
Engagiert und inhaltlich konsequent sind Liste Fritz und NEOS auch längst zum Stachel in der Opposition geworden. Beiden Parteien fehlt jedoch die Breite. Dass sie in den Bezirken zu wenig verwurzelt sind, spüren sie spätestens an der Wahlurne bei der Landtagswahl. Die Liste Fritz muss mit diesem kaum zu lösenden Dilemma politisch leben, für die Pinken schlägt schon bei der Gemeinderatswahl unbarmherzig die Stunde der Wahrheit.

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