Nachbesserungen beim EU-Finanzrahmen, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz gefordert
Wien/Brüssel (OTS) – Monika Vana, DelegationsleiterInnen der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßt die Resolution des Europaparlaments, über die soeben abgestimmt wurde. Mit der Resolution legt das Europaparlament seine Verhandlungsposition zum EU-Finanzrahmen und Aufbaufonds fest. Im Entstehungsprozess der heutigen Resolution haben die Grünen erfolgreich eine breite und progressive Mehrheit im Europaparlament koordiniert:
Vana: “Das Europaparlament fordert Zukunftsinvestitionen in Klima und Bildung, sowie einen wirksamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Die vom Rat vorgenommenen schmerzhaften Einschnitte beim Fonds für den gerechten Übergang (JTF), im Gesundheitsbereich und bei “Erasmus Plus” laufen den Herausforderungen der Zukunft entgegen. Das Europaparlament akzeptiert den gekürzten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht einfach so. Auch ein „Do No Harm“-Prinzip zum Ausschluss klimaschädlicher Investitionen ist notwendig, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Darüberhinaus muss Rechtsstaatlichkeit endlich zum Förderkriterium bei der EU-Mittelvergabe gemacht werden. Der vom Rat vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus ist unzureichend. Das Europaparlament fordert, zur wirksamen Umsetzung im Rat Entscheidungen mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit zu fällen.“
“Besonders erfreulich ist, dass sich zwei Drittel der Europaabgeordneten explizit für Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im EU-Budget und im Aufbaufonds ausgesprochen haben”, so Vana weiter. Für Paragraf 16 der Resolution zum Gender Mainstreaming stimmten 488 Abgeordnete, bei 140 Enthaltung und 52 Ablehnungen.
“Das Europaparlament wird die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat dafür nutzen, Verbesserungen beim EU-Finanzrahmen zu erstreiten, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen”, so Vana abschließend. Das endgültige Abstimmungsergebnis wird um 17:30 Uhr verkündet, es wird erwartet, dass das Europaparlament die Resolution mit einer breiten Mehrheit verabschieden wird.
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