FPÖ – Vilimsky zu „Sicheren Häfen“ für Mittelmeer-Migranten in Wien: „Produkt aus der grünen Schnapsideen-Destillerie“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

Mit der „Seebrücke-Initiative“ grüner Bezirksorganisationen wird nur die Migration übers Mittelmeer und das Schlepper-Business angekurbelt

Wien (OTS) – „Von den Grünen ist man ja allerlei Skurriles gewohnt. Aber Mariahilf, Neubau, Josefstadt, Meidling und Penzing zu ‚Sicheren Häfen´ erklären zu wollen, ist schon ein wirklich hochprozentiges Produkt aus der grünen Schnapsideen-Destillerie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezog sich dabei auf entsprechende Anträge von Bezirksorganisationen der Wiener Grünen. Damit soll die Initiative „Seebrücke“ unterstützt werden, die Zugangswege für Migranten in die EU schaffen will. Sie wurde 2018 in Deutschland gegründet. Ziel ist es, Migranten von Schiffen aufzunehmen, denen das Einlaufen in EU-Häfen verweigert wird.

„Damit wollen die Grünen wieder einmal die Migration übers Mittelmeer ankurbeln, was auch dem kriminellen Schlepper-Business nützt. Denn Aktionen wie ‚Seebrücke‘ sind natürlich genauso wie NGO-Schiffe im Mittelmeer klare Signale an Schlepper und Migranten. Das wirkt als Pull-Faktor“, so Vilimsky. Außerdem stelle sich die Frage, inwieweit diese Initiativen auch darauf ausgerichtet seien, das Asylwesen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu unterlaufen. In Deutschland etwa tritt „Seebrücke“ dafür ein, dass Kommunen Migranten auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums aufnehmen dürfen.

„Es kann sicher nicht in Frage kommen, dass wir jetzt damit anfangen, dass auf kommunaler Ebene entschieden wird, wer und wie viele Migranten ins Land kommen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Solche Aktionen der Grünen konterkarieren jede Politik sicherer EU-Außengrenzen. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen auch in der Bundesregierung sitzen, darf man gespannt sein, ob diese solche Ideen auch unterstützt“, so Vilimsky. „Was kommt als nächstes? Gratis-Direktflüge für alle Umzugswilligen von Afrika nach Wien?“

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