Diejenigen, die breitere Schultern haben, sollen auch mehr beitragen – Millionärsabgaben und Solidarbeiträge zur Krisenbewältigung
Wien (OTS/SK) – „Nach den aktuellen Zahlen des Finanzministeriums klafft schon jetzt ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Budget. Aber die Regierung steckt den Kopf in den Sand und beschwört allenfalls die Selbstheilungskräfte des Marktes. Das wird nicht genügen!“, fordert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer einen gerechten Beitrag von Großkonzernen und Millionären zur Finanzierung der Krisenkosten. ****
„Dass die ÖVP das Markt-Mantra absondert, ist nicht verwunderlich. Das liegt in der Grundstruktur dieser Partei. Dass der grüne Koalitionspartner aber penetrant wegschaut oder sogar in einer 180-Grad-Drehung zu früheren grünen Positionen immer wieder den neoliberalen Gedanken der ÖVP das Wort redet, ist doch bemerkenswerter Koalitions-Opportunismus. Nur: Das Budget-Loch wird damit nicht gestopft“, betont Krainer. Schon jetzt ist klar, dass mehr als 80 Prozent der Kosten von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen und weniger als 20 Prozent von Kapital- und Vermögensbesitzern getragen werden. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Millionäre und diejenigen Unternehmen, die Gewinne aus der Krise machen, mit Millionärsabgaben und Solidarbeiträgen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten“, so Krainer. (Schluss) up
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