Nehammer zu SPÖ-Einzelfällen: Schweigedemokratin Rendi-Wagner sollte Stellung beziehen

VP-Generalsekretär Karl Nehammer verweist auf die täglichen Einzelfälle der Verletzung der politischen Kultur

Wien (OTS) „Seit Tagen erleben wir ein dröhnendes Schweigen seitens der Bundes-SPÖ. Aus Sozialdemokraten wurden scheinbar Schweigedemokraten. Während sich die Bundespartei wegduckt, fallen ihre Ausläufer umso mehr auf – leider unangenehm. Parteitaktische Spielchen zu Lasten der Bevölkerung, historisch bedenkliche NS-Vergleiche und untergriffige Beleidigungen durch SPÖ-Funktionäre oder Bezirks- und Ortsorganisationen stehen auf der Tagesordnung. Die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner schweigt und scheint verschollen“, fasst Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei, die aktuelle Lage in der SPÖ zusammen.

„Dass sich die SPÖ-Führung weder für ihre Regionalgruppen, noch für ihre Funktionäre verantwortlich fühlt, zeigt ein verheerendes Sittenbild. Von Rendi-Wagners Ankündigung, konstruktiv sein zu wollen, ist weit und breit nichts zu sehen. Sie überlässt die Partei den Pöblern und Blockierern“, so Nehammer.

„Die SPÖ-Chefin muss Farbe bekennen und zeigen, ob sie eine konstruktive oder destruktive Kraft ist. Die Vertreter der SPÖ verletzen beinahe täglich die politische Kultur. Man könnte vom täglichen SPÖ-Einzelfall sprechen“, so Nehammer abschließend.

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