Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. März 2018. Von MANFRED MITTERWACHAUER. „Ein folgenschwerer Kurswechsel“.

Innsbruck (OTS) - Knapp zwei Monate vor der Gemeinderatswahl in Innsbruck mahnen Bürgermeisterliste FI und ÖVP in Sachen Wohnbaupolitik plötzlich eine Tempobremse ein. Eine neue Strategie, die allen Prognosen zuwiderlaufen würde.

Die auch von der Bürgermeisterliste FI und der ÖVP unlängst mitgetragene erste Auflage zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes fußt auf Zahlen der Statistik Austria (Stand:
2014), die Innsbruck ein Wachstum (+9 %) bis zum Jahr 2025 auf 162.000 Einwohner (anwesende Bevölkerung) vorhersagen. Primär durch eine aktive Zuwanderungsbilanz. Um dem Herr zu werden, müsste die Stadt bis dahin rund 7000 neue Wohnungen bauen. Und doch wollen FI und ÖVP jetzt auf die Wohnbaubremse steigen. Obwohl Innsbrucks privater Wohnungsmarkt überhitzt, landauf, landab kein Patentrezept gegen steigende Wohnpreise gefunden ist und die Vormerkzahlen für städtische Sozialwohnungen zwar leicht sinken, aber dennoch hoch sind.
Bauen, bauen und nochmals bauen. Das war das Leitmotiv im Sozialwohnbau der 2012 angetretenen Innsbrucker Koalition aus Für Innsbruck, Grünen und SPÖ. Die ÖVP stieß erst Ende 2015 dazu, das Motto blieb unverändert – 2000 neue Sozialwohnungen sollten bis Ablauf der Amtsperiode geschaffen sein. Jetzt, vor dem kommunalen Urnengang am 22. April, zog die Stadtregierung Bilanz. Umgesetzt und besiedelt wurden in diesen sechs Jahren 919 Wohnungen, weitere 1330 sind in Bau, kurz davor oder in Planung. Die Abarbeitung dieses Pakets wird weit in die neue Gemeinderatsperiode hineinreichen.
Dann aber wollen FI und ÖVP auf die Baubremse treten. Es brauche Zeit, damit sich die „Dinge erst einmal setzen“ (© BM Christine Oppitz-Plörer). Das verwundert, kommt es doch jenem radikalen Kurswechsel gleich, der bis dato von den schärfsten Kritikern der Verdichtungspolitik eingefordert worden ist. Die Tempobremse beim sozialen Wohnbau dürfte deshalb primär eines sein: Politbalsam auf die Seele dieser speziellen Wählergruppe. Eine, die FI und ÖVP (letztlich aber auch Grünen und SPÖ) gefährlich werden könnte. Vor allem im engen Rennen um den Bürgermeistersessel sowie die Macht im neuen Gemeinderat. Dass diese „Entschleunigung“ aber allen Zukunftsprognosen zuwiderläuft – wen kümmert’s?
Die Folgen dürfte erst der übernächste Gemeinderat auszubaden haben:
Ein eingebremster Wohnungsmarkt wird leistbares Wohnen kaum forcieren. Werden flankierende Maßnahmen wie z. B. eine Leerstandsmobilisierung zudem weiter auf die lange Bank geschoben, verschärft sich die Lage zusätzlich. Eine Fortsetzung der Wohnbauoffensive in Innsbruck ist und bleibt deshalb wohl oder übel alternativlos.

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