Zwei Drittel des Arbeitsprogramms bereits umgesetzt
Lochau (OTS) - (VLK) – Nach 921 Tagen gemeinsamer intensiver Regierungsarbeit ziehen die Vorarlberger Regierungspartner eine positive Halbzeit-Bilanz: Bereits zwei Drittel des Regierungsprogramms konnten umgesetzt werden. „Wie beim Bergsport liegt der Erfolg darin, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, Respekt vor der Aufgabe haben und uns bemühen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben,“ beschrieben Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch ihre Zusammenarbeit. Nun gelte es die zweite Hälfte des Weges anzupacken. Vorarlberg hat nach wie vor steigende Beschäftigungs- und sinkende Arbeitslosenzahlen, die Arbeitslosenquote liegt deutlich unter dem österreichischen Schnitt. Der Landesregierung ist es ein großes Anliegen, diesen eingeschlagenen Weg fortzusetzen und den positiven Trend weiter zu stärken. „Dementsprechend werden die Schwerpunkte auch weiterhin gezielt auf die Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung, auf die aktive Arbeitsmarktpolitik, den Ausbau der Infrastruktur wie der Güterbahnhof Wolfurt oder das Kraftwerk Obervermunt II, Armutsbekämpfung, Bildung (insbesondere Fachkräfteausbildung), Familie, die Verbesserung des Mobilitätsangebots und Investitionen zum Ausbau erneuerbarer Energie gelegt“, sagte Landeshauptmann Wallner. Am Prinzip ausgeglichener Landesfinanzen soll festgehalten und Bürokratieabbau fortgesetzt werden.
Vier Züge pro Stunde zwischen Bludenz und Bregenz
Die Erfolgsgeschichte Öffentlicher Personennahverkehr wird fortgeschrieben. Was mit dem 365-Euro-Ticket begann, wird seit 2015 laufend mit einer Verdichtung des Takts, mehr Kilometer auf der Bahn und einer Bahnhofoffensive weiter entwickelt. „Vorarlberg soll den zweitbesten öffentlichen Verkehr nach Wien bekommen“, setzt sich Mobilitätslandesrat Rauch zum Ziel. Mit der sozialen Staffelung der Elternbeiträge ist es dem Land zudem gelungen, Kinderbetreuung für alle leistbar zu machen. Seit 2015 gibt es 600 neue Kinderbetreuungsplätze mit einem guten Betreuungsschlüssel.
Die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung habe Vorarlberg gut bewältigen können, weil die Bevölkerung, die Gemeinden, die BürgermeisterInnen, die NGOs und Landesrat Erich Schwärzler und sein Team sich gekümmert hätten, bedankt sich Rauch.
Wie gut eine Regierung funktioniere, ließe sich daran bemessen, wie gut sie es schaffe, Herausforderungen und Krisen zu bewältigen, betonte Rauch. "Das funktioniert, weil wir bereit sind uns auszutauschen und nicht das Gemeinsame aus den Augen verlieren." Die Halbzeit sei erreicht, es gebe Luft für eine zweite Halbzeit, wenn nicht sogar für eine Verlängerung, so Rauch.
Als Herausforderungen für die zweite Halbzeit nannten die beiden Regierungspartner die Themen leistbares Wohnen, Integration, Raumplanung, Umwelt- und Naturschutz , nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, die Erhaltung des produzierenden Sektors, Soziales, Pflege, Sicherheit oder die Energieautonomie.
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