EP-Sozialausschuss knüpft hohe Erwartungen an Österreichs EU-Vorsitz

Meinungsaustausch einer Delegation des Europäischen Parlaments mit österreichischen MandatarInnen

Wien (PK) - Dass auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Sozialagenda viel Arbeit zukommt, wurde heute bei einem Treffen einer Delegation des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit österreichischen MandatarInnen im Parlament deutlich. Sie setze auf das Engagement Österreichs beim Abschluss noch offener Dossiers, betonte die Vorsitzende Agnes Jongerius. Handlungsbedarf sah die niederländische EU-Abgeordnete ebenso wie der Obmann des Sozialausschusses des Nationalrats, SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch, etwa bezüglich der europäischen Sozialversicherungsnummer, bei der geplanten Europäischen Arbeitsmarktbehörde und allgemein auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes und der Sicherstellung eines fairen und gerechten europäischen Arbeitsmarktes.

Wir werden heute in Europa zusehends mit der Frage konfrontiert, wie Arbeitnehmerschutz in der modernen Arbeitswelt auszusehen hat, umschrieb Jongerius die Problematik aus ihrer Sicht. Wie schützt man den Uber-Fahrer? Welche Regeln soll es für flexible Arbeitszeiten geben? Wie gehen wir mit den neuen Formen der Selbständigkeit um? Die Vorsitzende des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments rief zu enger Zusammenarbeit aller Abgeordneten auf und erwartet sich überdies wichtige Impulse Österreichs, wenn es darum geht, "das Richtige für die BürgerInnen Europas zu erreichen."

"Wir brauchen ein Europa, das im sozialen Bereich schützt", unterstrich Josef Muchitsch, der das Gespräch leitete. Fairness am Arbeitsmarkt, Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping - dies insbesondere im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitskräften - sind für den SPÖ-Sozialsprecher ein Gebot der Stunde. Sanktionen bei Verstößen gegen Schutzbestimmungen dürfen nicht an der Grenze enden, sondern müssen europaweit durchsetzbar sein, forderte Muchitsch, der mit Nachdruck für Wien als Sitz der geplanten Europäischen Arbeitsmarktbehörde eintrat.

ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf wiederum warnte vor Überregulierungen auf europäischer wie nationaler Ebene, die sich negativ auf unternehmerische Tätigkeit auswirken könnten, und war dabei einer Meinung mit der deutschen EP-Abgeordneten Ulrike Trebesius. Europa-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) wandte in diesem Zusammenhang allerdings ein, EU-Standards seien in der Regel Mindeststandards, die es vielmehr gelte weiter zu entwickeln. Ähnliche Bedenken äußerte auch Peter Kolba von der Liste Pilz. Gegen ein Herunterfahren der Sozialstandards im Zuge der "Golden Plating"-Debatte sprach sich auch SPÖ-Bundesrat Rene Pfister aus.

An dem Treffen nahmen auf österreichischer Seite überdies die ÖVP-Abgeordneten Georg Strasser und Norbert Sieber, SPÖ-Mandatarin Gabriele Heinisch-Hosek sowie Petra Wagner (FPÖ) teil. (Schluss) hof

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